Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Wir haben im Frühling hier in diesem Saal das Stromversorgungsgesetz und das Energiegesetz verabschiedet und haben in diesen beiden Gesetzen den Grundsatz der Förderung der erneuerbaren Energien über die Einspeisevergütung beschlossen. Wir haben hier, ebenfalls im Frühling, das Raumplanungsgesetz verabschiedet und darin die Biomasseanlagen in der Landwirtschaftszone als zonenkonform bezeichnet, haben also auch da im Grundsatz bereits Erleichterungen für die Bauern beschlossen.

Dazu sind aber zwei Bemerkungen zu machen: Einerseits stehen mit diesem Grundsatz die Anlagen noch nicht. Es ist daher durchaus möglich, solche Anlagen auch zu fördern - mittels Investitionshilfen, mittels Darlehen, mittels Förderbeiträgen. Es geht hier nur um die Verbesserung der [PAGE 790] landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich bitte Sie, Absatz 4 auch aus dieser Sicht zu lesen: Es geht um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, das heisst, es geht um ein zusätzliches Standbein für die Bauern, damit sie - auch diesen Satz haben Sie von unserer Seite schon mehrmals gehört - in Zukunft eben auch Energieproduzenten sein können und nicht mehr nur Lebensmittelproduzenten sein müssen.

Die grossen Dachflächen, insbesondere die südwärts gerichteten, unbeschatteten Dachflächen der landwirtschaftlichen Ökonomiebauten, schreien doch förmlich nach einer Solaranlage! Wie es im Antrag heisst, geht es eben um die umweltverträgliche Holz- und Biomassenutzung sowie um die Solaranlagen. Da - das müssen wir festhalten - haben wir eine Lücke, trotz Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz, weil die gesamte Wärmeproduktion mit Sonnenenergie bis jetzt noch nirgends abgedeckt ist. Ich denke, dass das ein sinnvoller Weg ist: einerseits mit Solaranlagen Wärme zu produzieren und anderseits mit Fotovoltaikanlagen Strom zu produzieren. Ich verstehe die Bauern nicht, dass sie diesem zusätzlichen Standbein für ihre eigene Klientel nicht zustimmen wollen.

Der Landwirtschaftsbetrieb der Familie Aeberhard in Barberêche im Kanton Freiburg produziert 350 Prozent seines Strombedarfs auf dem eigenen Laufstall. Das heisst, der Betrieb produziert so viel Strom, dass dies einen Wirtschaftsfaktor für den Betrieb darstellt, ein zusätzliches Standbein. Das Gleiche kann selbstverständlich auch mit Wärmeproduktion der Fall sein; da geht es um die Holznutzung, um die Biomassenutzung, um die Biomasseanlagen, die grundsätzlich zonenkonform sind.

Zum Eventualantrag Suter: Gut, es ist ein Eventualantrag; es ist nicht nichts. Der Antrag der Minderheit Fässler ist aber deutlich besser, weil der Eventualantrag Suter nicht mehr nur die landwirtschaftlichen Bauten betrifft, sondern besagt: "gute und ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen werden in allen Zonen rasch bewilligt". Das heisst, dass die Förderung der Landwirtschaft, die wir in diesem Punkt eigentlich beabsichtigten, damit wegfällt.

Ich bitte Sie deshalb dringend, auch im Interesse der Bauern in diesem Lande, der Minderheit Fässler zuzustimmen.