Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Es gab vor ein paar Jahren den Slogan: "Der Aufschwung beginnt im Kopf." Mag sein, dass dieser Spruch richtig ist. Ob er Wirkung gezeigt hat, weiss ich nicht. Ich plädiere heute für die Fortsetzung dieses Slogans: "Und ist der Aufschwung da, dann muss man ihn auch wahrnehmen" - wahrnehmen wollen. Ihre Finanzkommission war dazu mehrheitlich nicht bereit.

Sie erinnern sich an die Steuervorstösse der letzten Session. Da wurde ebenso nach Senkung der Staatsquote, also einer Verringerung der Staatsausgaben im Vergleich zum BIP, wie nach einer Stabilisierung der Fiskalquote, ja sogar nach einer dringend notwendigen Senkung der Steuerlast gerufen.

Nun liegt das Budget 2001 vor; auch erste Trendmeldungen zur Rechnung 2000 sind bekannt. Das Budget ist ausgeglichen; die Rechnung 2000 wird wesentlich besser abschliessen als prognostiziert. Trotzdem waren die Diskussionen in der Finanzkommission und in den Subkommissionen geprägt von Forderungen nach Ausgabenreduktionen wie in den schwärzesten Rezessionszeiten. Dazu liegt auch eine Motion der Finanzkommission vor, in der verlangt wird, dass die Staatsquote merklich reduziert wird.

Halten wir fest:

1. Das Budget 2001 ist, auch ohne die Einnahmen aus dem UMTS-Verkauf, ausgeglichen. Es war übrigens ein kluger Entscheid, diesen Posten nicht aufzunehmen.

2. Unsere Fiskalquote hält dem OECD-Vergleich weiterhin gut stand.

3. Die Fiskalquote ist nur einer von vielen Punkten, die unserem Land Wettbewerbsvorteile bringen. Ich komme darauf zurück.

4. Das Festschreiben des "Haushaltziels 2001" in der Verfassung war unnötig. Die Vorgaben werden dank des Wirtschaftswachstums auch so erfüllt. Wir haben mehr Steuereinnahmen, und wir haben wesentlich geringere Kosten der Arbeitslosenversicherung.

Es ist wohl die Pflicht, sicher aber das Recht des Finanzministers, pessimistisch zu sein. Das Parlament hat aber nach meiner Ansicht realistisch, wenn nicht optimistisch zu sein. Ich bitte Sie daher - im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der Finanzkommission -, die Budgetdiskussion nicht durch undifferenzierte Sparanträge als Profilierungsplattform zu missbrauchen.

Mir schien, dass in der Finanzkommission einige Anträge zum einen diesem Zweck dienten und zum andern Ausdruck eines diffusen Misstrauens der Verwaltung gegenüber sein sollten. So war die von Bundesrat Villiger budgetierte Erhöhung der Personalausgaben um 2,5 Prozent umstritten. Im Vergleich zu Lohnerhöhungen und Bonusausschüttungen zugunsten von Grossverdienern in der Privatwirtschaft ist sie äusserst bescheiden.

Ebenfalls Ausdruck dieses Misstrauens sind die Kürzungsanträge bei den Rubriken Dienstleistungen Dritter. Diese Rubriken sind in den letzten Jahren von der Finanzkommission genau unter die Lupe genommen worden und heute viel transparenter belegt. Dort zu kürzen, ohne zu sagen, welche Aufträge nicht erteilt werden dürfen, schadet nicht zuletzt der Privatwirtschaft, der diese Aufträge in aller Regel erteilt werden.

Zum Vergleich der Budgetzahlen darf nicht nur das letzte Jahr beigezogen werden - auch beim Blick zurück sind längerfristige Perspektiven notwendig: Nicht jeder Budgetposten, der von 2000 auf 2001 massiv erhöht wurde, eignet sich als Sparobjekt. Beachten Sie dies bitte in der Detailberatung; zeigen Sie bei den Abweichungen vom bundesrätlichen Voranschlag Augenmass. Die Aufstockung der Nahrungsmittelhilfe um eine Million Franken z. B. kann wohl nicht mit dem Hinweis auf ein drohendes Loch in der Bundeskasse bekämpft werden - vor Ort kann diese Million sehr viel Gutes bewirken.

Kurz zum Finanzplan: Die SP-Fraktion nimmt ihn zur Kenntnis und stellt fest, dass die Wachstumsschätzungen vorsichtig sind. Allerdings bemängelt sie das mit 3,2 Prozent im Vergleich mit dem Durchschnittswert von 4,3 Prozent unterdurchschnittliche Wachstum der Bildungsausgaben.

Zum Nachtrag II: Die SP-Fraktion ist mit den Nachträgen einverstanden; sie bemängelt höchstens zwei Punkte: Zum einen den unseligen Kredit für Frau Carla Del Ponte, zum anderen jenen für die Hotellerie. Die zweite Frage ist im[PAGE 1229] Rahmen einer gesamten Neuordnung der Bürgschaftsproblematik dringend zu lösen.

Zum Schluss: Der Aufschwung ist da. Ihn wahrzunehmen und zu nutzen, heisst aus folgender Negativspirale auszusteigen: Forderungen nach Senkung von Steuern - der Stempel-, Mehrwert-, Unternehmens-, Wohneigentumsbesteuerung usw. - aufstellen, dann ein kritisches Bild der Bundesfinanzen zeichnen, mit dem "Haushaltziel 2001" drohen, den Spardruck erhöhen, Leistungen abbauen. Dies ist nicht meine Vision; vielmehr gilt es, sich auf eine aufsteigende Wendeltreppe zu begeben: Zuerst unsere aktuellen Probleme erkennen, als da drei wesentliche Beispiele wären: die Bildung, die Integration, die Hilfe vor Ort. Dann den finanziellen Spielraum für die Lösung dieser Probleme schaffen. Statt dass man Steuern senkt, wären diese also weiterhin zu erheben, ihre Erträge aber gezielt einzusetzen und allenfalls Schulden abzubauen, damit die Schuldzinsen abgebaut werden können. Der dritte wesentliche Schritt auf dieser aufsteigenden Wendeltreppe: Probleme lösen. Nur dieser Weg bringt unserem Land die wichtigen Vorzüge als Lebens- und Wirtschaftsstandort - nicht diese unsägliche, immer wiederkehrende Quotendiskussion.