Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Angesichts Ihrer Zielsetzung, heute Abend auch entscheiden zu können, angesichts auch des Umstandes, dass wir ein zweites Mal darüber diskutieren, trotz des Umstandes, dass heute eine Reihe von Argumenten wiederkehrt, die eigentlich x-fach widerlegt sind, versuche ich mich sehr kurz zu halten.

Vorweg: Seit Flims ist einiges passiert. Was man Ihnen in Flims bereits konkret sagen konnte, wo man teilweise auch auf Beschlüsse verweisen konnte, hat sich in der Zwischenzeit verdichtet bzw. über konkrete Anträge an die beiden Räte konkretisiert. In der Zwischenzeit wurde eine Vorlage ausgearbeitet, die den Einsatz der Armee zur Botschaftsbewachung regelt. Diese Vorlage wurde in der vorletzten Woche beschlossen und heute Morgen den Medien vorgestellt. Mindestens in den Communiqués habe ich auch eine zustimmende Meinung der Schweizer Polizei festgestellt.

Seit Flims hat sich im Weiteren verändert, dass der Vorwurf, dieser Entwicklungsschritt sei nicht verfassungskonform, widerlegt ist. Dies wird denn heute auch kaum mehr zum Thema gemacht. Herr Schlüer, dieses Gutachten wurde mehrfach öffentlich besprochen. Ihre Kritik in dieser Form ist meines Wissens bisher die einzige geblieben.

Weiter wurde ebenfalls im Bereich Personal einiges vorgekehrt, und wir konnten in den letzten Wochen mit dem Finanzdepartement eine Stabilisierung und Verbesserung der Personalsituation herbeiführen. Es handelt sich um Beschlüsse, die demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Damit sind drei der Vorwürfe aus der Welt geschafft, die in Flims erhoben wurden und die zwar mit dem Projekt nicht direkt in Zusammenhang standen, aber praktisch dann zum Vorwand gemacht wurden, um zu sagen: Bevor diese Hausaufgaben nicht gemacht sind, sind wir nicht bereit, über diesen Entwicklungsschritt zu sprechen. Gleiches hat auch der [PAGE 814] Ständerat festgestellt, denn er hat am Schluss diesem Entwicklungsschritt ohne Gegenstimme zugestimmt.

Herr Pfister, Sie beantragen Nichteintreten. Sie begründen das kurz damit, dass Sie sagen: "Auf der Strecke bleibt der Milizsoldat." Wie Sie auf diesen Vorwurf kommen, ist schlichtweg nicht einsichtig. Alles, was wir seit Beginn des Projektes "Armee XXI" getan haben, lief darauf hinaus, Effizienz, Sicherheit und Miliz zu fördern. Wir können mit diesem neuen Konzept "Armee XXI" einiges an Erfolgen verbuchen und einige Missstände der früheren Modelle ausräumen. Der Entwicklungsschritt bewirkt nichts anderes, er zielt in die gleiche Richtung; er stabilisiert dieses System, und er richtet es in Bezug auf die wahrscheinlichen Einsatzformen in nächster Zeit besser aus. Wenn Sie nicht darauf eintreten und den Status quo erhalten wollen, dann, muss ich Ihnen sagen, wird die Sicherheit unserer Bevölkerung leiden, denn wir werden das ganze Jahr hindurch im Einsatz der Armee weniger Flexibilität zugunsten der Zivilbevölkerung haben. Das dürfte auch der Glaubwürdigkeit der Armee nicht förderlich sein und wird der Miliz mit Sicherheit nichts nützen, im Gegenteil. Und auf der anderen Seite werden Sie, was die Ausbildungskritik betrifft, die Sie vielleicht noch haben, nichts erreichen, was Ihnen entgegenkommt.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und allenfalls dann über einzelne Punkte zu diskutieren.

Mit dem Rückweisungsantrag Schwander habe ich auch etwelche Mühe. Wenn ich den Text nehme, sehe ich, dass Sie die Vorlage mit dem Auftrag zurückweisen wollen, einen Entwicklungsschritt vorzulegen - also doch in die gleiche Richtung zu gehen -, der auf jegliche Form eines Aufwuchskonzeptes verzichtet. Mir hat noch niemand gesagt, in welche Richtung wir dann Aufwuchs haben müssten, das heisst, wo wir denn heute das Schwergewicht legen müssten, wenn nicht dort, wo wir es tun! Interessanterweise kommt aus der gleichen Fraktion und aus der Kommission ein Minderheitsantrag zu Artikel 8, den wir dann diskutieren werden und in dem es heisst: "Der Bundesrat erteilt den an den wahrscheinlichsten Bedrohungen orientierten Auftrag an die Armee ...." Mit anderen Worten: Wir konzentrieren uns auf die wahrscheinlichste Einsatzform, und das ist, wenn Sie so "wollen", der Aufwuchs. Wenn Sie jetzt die Flexibilität unterbinden wollen, dann geben Sie den Planern den Auftrag, beim Status quo zu bleiben und nichts mehr zu tun, wie auch immer die Lage sich verändert. Ihr Antrag ist so ein Sicherheitsrisiko.

Dann fahren Sie, Herr Schwander, in Ihrem Rückweisungsantrag weiter und verlangen, dass der Entwicklungsschritt "die Ausbildung in der Verteidigung bei allen Truppengattungen priorisiert". Was verstehen Sie denn unter Verteidigung? Die Bundesverfassung definiert die Verteidigung. Bei dem, was in der Verfassung als Verteidigung verstanden wird, geht es um die Anwendung oder Androhung von militärischer Gewalt zur rechtzeitigen Abwehr einer gewaltsamen Bedrohung strategischen Ausmasses. Wenn Sie das effektiv als Verteidigung verstehen und definieren, dann liegt der Entwicklungsschritt goldrichtig, weil er nämlich die Sicherheitsanalyse macht und ausgehend von dieser Analyse auch den entsprechenden Umbau vorschlägt und Schwergewichte minimal, aber eben nur dort verlagert, wo das zur Erfüllung dieser wahrscheinlichen Einsätze nötig ist, und zwar mit der gesamten Armee.

Ich muss Sie deshalb auch bitten, diesen Rückweisungsantrag abzulehnen. Ich habe den Verdacht, dass genau die Vollstreckung dieses Auftrages im Text, wie er daherkommt, verfassungswidrig wäre.

Zu den übrigen Voten: Diese wenden sich ja nicht primär gegen das Eintreten und unterstützen auch nicht den Rückweisungsantrag. Ich habe höchstens noch eine Bemerkung zu Herrn Schlüer: Was Sie hier dargestellt haben, ist ein klassisches Beispiel von Desinformation. Sie werfen dem ganzen Modell vor, es sei theoretisch. Ich habe von Ihnen keine Lageanalyse gehört, ich habe von Ihnen nichts gehört, was Sie denn an der Lageanalyse kritisieren und anders machen würden. Sie selber verlangen in einem Antrag, sich auf die wahrscheinlichsten Einsätze zu konzentrieren. Wenn man das tut, muss man aber immer wieder bereit sein, auch einen Umbau der Armee vorzunehmen. Deshalb weise ich die Vorwürfe zurück, dass dieses Modell die Sicherheit des Landes nicht berücksichtige, dass man das Kerngeschäft damit sträflich vernachlässige. Ich setze mich auch für den Erhalt von Panzertruppen ein, weil auch in den wahrscheinlichsten Einsatzformen schwere Mittel nötig sein werden. Aber ich setze mich gleichzeitig auch dafür ein, dass diese Armee in Bezug auf die wahrscheinlichsten Einsatzformen ausgebildet und ausgerüstet und auch aufgestellt wird. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass der Entwurf des Bundesrates - mittlerweile der Beschluss des Ständerates - unseren Bedürfnissen entspricht und dementsprechend auch Ihre Unterstützung verdient. Im Übrigen werden Sie sehen, dass ich in Bezug auf die Einzelanträge durchaus offen bin. Da ist es möglich, noch die eine oder andere Verbesserung in diesen Entwurf aufzunehmen.

Ich bitte Sie also, darauf einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.