Günter Paul · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Zuerst zu Herrn Schlüer: Ich begreife Ihre Philippika gegen Herrn Widmer nicht. So, wie Sie ihn hier erlebt haben, ist offensichtlich, dass er mitreden will. Sie haben ihn offenbar überhaupt nicht verstanden.

Die SP-Fraktion schlägt Ihnen die Halbierung der bisherigen Zahl der Panzerbataillone auf vier vor. Das ist kein Vorschlag, der auf unserem Mist gewachsen ist, sondern entspricht den ursprünglichen Vorstellungen des Bundesrates. Wir nehmen damit auch einen Antrag der CVP auf, den Kollegin Glanzmann-Hunkeler in der Sicherheitspolitischen Kommission gestellt hat.

Der Ständerat hat jetzt sechs Bataillone statt vier beschlossen. Auch Bundesrat Schmid zeigt Neigung, darauf einzugehen. Beide erhoffen sich offenbar davon, das Wohlwollen der Befürworter einer "Retroarmee" einholen zu können. Wir [PAGE 817] werden am Schluss der Abstimmung sehen, ob sie damit Erfolg haben. Ich erlaube mir, daran zu zweifeln.

Die Zahl der vaterländischen Panzerschlachten im Mittelland ist vorbei. Die Reduktion der Panzer ist angesichts der Bedrohungsanalyse für die heutige Ausgestaltung der Armee zweifellos richtig. Ein Festhalten an einer zu grossen Anzahl Panzer heisst einfach falsche Prioritätensetzung, das heisst Geldverschwendung, und das heisst im Endeffekt Abnahme der Sicherheit des Systems als Ganzem.

Damit Sie unseren Minderheitsantrag nicht falsch verstehen, noch das: Keinesfalls ist damit gemeint, dass die Armee nun umso mehr dauerhaft im Innern eingesetzt werden soll. In diesem Sinn begrüssen wir die Beschlüsse des Bundesrates, die heute publiziert worden sind. Wir wollen keine Soldaten dauerhaft mit Aufgaben der inneren Sicherheit betrauen. Dies sind Aufgaben der Polizei, und diese ist entsprechend mit genügend Personal auszustatten, was heute nicht der Fall ist.

Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, wäre die Lösung des Bundesrates immer noch besser als der Mehrheitsantrag; denn der Bundesrat sagt nichts darüber aus, wie viele Bataillone er haben will. Das wäre wahrscheinlich die am ehesten gesetzeskonforme Lösung.

Noch zum Antrag der Minderheit Borer: Die SP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Wir werden dort mit der Mehrheit stimmen.