Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Nach jahrzehntelangem Kampf zugunsten einer ausgeglichenen Rechnung erfüllt es natürlich auch mich mit Genugtuung, dass das Budget 2001, so wie es Ihnen die Finanzkommission unterbreitet, endlich einmal ein positives Vorzeichen hat.

Die Frage, die sich aber stellt, ist die: Können wir mit diesem Budget, wie es jetzt vor Ihnen liegt, zufrieden sein? Können wir in den Anstrengungen zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes nachlassen?

Meine Antwort als Vertreter der Finanzkommission und mein dringender Appell an Sie ist: Nein! Ich bin zwar nicht Pessimist, sondern Optimist, aber allein schon ein Blick auf das Jahr 2001 zeigt doch - wir gehen von guten Wirtschaftsannahmen aus und haben im Budget notabene ein Steuerwachstum von 7,5 Prozent zugrunde gelegt -, dass folgende Faktoren darin noch nicht aufgeführt sind:

1. Wir werden aufgrund der Beschlüsse, dass das ganze zusätzliche Mehrwertsteuerprozent in die AHV zu fliessen hat, eine Mehrbelastung in der Grössenordnung von 400 Millionen Franken haben.

2. Wir werden aufgrund der Massnahmen, die wir in Sachen BSE zu ergreifen haben, eine Mehrbelastung kriegen.

3. Wir werden aufgrund des die eidgenössische Solidarität wahrenden Hilfsprogrammes zugunsten der Unwettergeschädigten dieses Herbstes eine Mehrbelastung ins Haus kriegen.

Wir haben auf der anderen Seite nicht die erwarteten Mehreinnahmen aus den UMTS-Lizenzen, wo wir mit 4 Milliarden Franken gerechnet haben.

Wenn Sie das alles aufaddieren - selbst wenn ich die Lizenzen ausklammere -, kriegen Sie allein schon aufgrund dieser wenigen absehbaren Faktoren eine Verschlechterung in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken. Wenn Sie den Blick auf den Finanzplan 2002-2004 richten, die verschiedenen Punkte kumulieren und auch die Beschlüsse des Bundesrates in Rechnung stellen - beispielsweise im Bereich der Entwicklungshilfe -, ergeben sich kumulativ Mehrausgaben in der Grössenordnung von wahrscheinlich 1 Milliarde Franken oder mehr.

Das sind die Realitäten. Das hat, Frau Fässler, nichts mit Pessimismus zu tun, das sind Fakten.

Ich würde deswegen sagen: Der Finanzminister war alles andere als pessimistisch. Denn die Wachstumsannahme im Finanzplan von über 3 Prozent erscheint mir mit Blick auf das potenziell Mögliche in unserer Volkswirtschaft eher angemessen, aber sicher nicht pessimistisch zu sein.

Zur Frage der Steuerpolitik: Es wird jetzt so getan, als hätten wir eine Wahl, als könnten wir quasi die Ausgaben weiterlaufen lassen und dafür bei den Steuern nichts tun. Frau Kollegin Genner, wir können das zwar machen, aber eine soziale Politik ist das keineswegs. Denn wenn wir im Bereich der standortrelevanten Steuern keine Korrekturen vornehmen, dann werden wir in der Zukunft das volkswirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen. Das hat mit sozialer Politik gar nichts zu tun. Es ist keine Panikmache, sondern es ist eine realitätsbezogene Politik, welche die Mehrheit der Finanzkommission Ihnen vorschlägt.

Ich empfehle Ihnen, diesen Anträgen in grosser Mehrheit auch zuzustimmen, um dadurch im Budget 2001 wenigstens ein knapp ausgeglichenes Ergebnis zu haben.

Es ist so getan worden, als seien wir immer noch in einer ausserordentlich beneidenswerten Lage bezüglich Fiskal- und Steuerquote. Wir sind es noch, Frau Fässler. Aber wenn Sie die Entwicklung der Neunzigerjahre anschauen, wenn Sie die Zuwachsrate anschauen, stellen Sie fest: Allein die Bundesstaatsquote lag 1990 noch bei 10 Prozent, Ende Finanzplan bei 12 Prozent. Wenn Sie die Bundesfiskalquote anschauen, sehen Sie: Wir werden gemäss Finanzplan bei 11,8 Prozent sein; 1990 waren wir noch bei 9 Prozent.

Für mich ist klar, und für unsere Fraktion ist klar: Wir haben keine Wahlmöglichkeit, wir müssen diesen Sanierungskurs fortsetzen. Wenn wir jetzt die Ausgaben nach oben laufen lassen, dann werden wir langfristig die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlfahrt dieses Landes beeinträchtigen. Da gibt es international so eindeutige Zusammenhänge, dass ich mich wundere, wie man diese Lehren in der Schublade verschwinden lassen will.

Ich empfehle Ihnen wie die Kommissionsmehrheit, den Aufstockungsantrag in Sachen Bundesamt für Energie abzulehnen.

Ich bin erstaunt: Volk und Stände haben am 24. September einen klaren Entscheid getroffen, sie haben keiner Förderabgabe zugestimmt. Der Bundesrat hat deswegen die entsprechenden Ausgaben um diesen Betrag gekürzt. Wenn Sie sich, wo auch immer Sie in dieser Frage stehen, um diesen Volksentscheid foutieren und diese Budgetposition wieder aufstocken, dann zeigen Sie ein erhebliches Defizit an Respekt vor Volksentscheiden. Ich glaube, wir sollten verhindern, dass in diesem hohen Haus dieser Ruf entsteht. Ich empfehle Ihnen klar, diese Aufstockungsanträge abzulehnen. Etwa gleich vermessen - wenn die Förderabgabe angenommen worden wäre - wäre es gewesen, beim Budget mit einem Antrag zu kommen, die Ausgaben dieser Position seien zu kürzen. Auch das hätte ich für demokratisch schlechten Stil gehalten.

Zum Finanzplan: Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen vor, die Staatsquote unter Ausklammerung der Demographie merklich zu senken. Ich empfehle Ihnen auch namens der Fraktion, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen. Wir stehen jetzt vor einer entscheidenden Weichenstellung. Diese finanzpolitische Weichenstellung muss drei Kernelemente berücksichtigen: Erstens müssen wir das Ausgabenwachstum wieder unter das volkswirtschaftliche Gesamtwachstum drücken und es mit einer Schuldenbremse einhalten. Das war der Wille des Volkes bei der Abstimmung über das "Haushaltziel 2001", und den gilt es zu respektieren. Zweitens - da bin ich mit Frau Genner einverstanden - sind die Schulden mit ausserordentlichen Erträgen zu reduzieren. Und drittens ist die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dort, wo es notwendig ist, mit gezielten Steuersenkungen zu stärken, damit wir zukünftig wieder Wachstum haben, um die Sozialwerke zu finanzieren.[PAGE 1240]

Wer jetzt mit Versprechungen die Ausgaben wieder nach oben drehen und die Steuerkorrekturen nicht machen will, hat zu verantworten, dass wir in den nächsten Jahren unterdurchschnittlich abschneiden werden und das "Beschäftigungswunder Schweiz" langfristig nicht sichern können. Ich will das "Beschäftigungswunder Schweiz" sichern, und deswegen müssen wir jetzt haushalt- und steuerpolitisch die richtigen - sprich: wachstumsorientierten - Signale setzen.