Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte nur ganz kurz eine Erklärung als Mitglied der Redaktionskommission abgeben. Ich wurde nämlich vom Sekretariat der deutschsprachigen Redaktionskommission darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl der Antrag der Mehrheit als auch der Einzelantrag Baader Caspar nicht der Systematik des neuen, in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches entspreche. Der Antrag Baader Caspar ist formell zwar grundsätzlich möglich, jedoch bedeutet er wesentliche materielle Änderungen, wodurch auch wieder andere Artikel angepasst werden müssten. Deshalb möchte ich dies hier zuhanden sowohl des Plenums wie auch des Amtlichen Bulletins festhalten, damit der Ständerat sich des Themas der Strafbestimmungen, insbesondere in Artikel 48 des Sortenschutzgesetzes, noch einmal annimmt.