Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Herr Fluri hat natürlich Recht. Katastrophen oder Ereignisse, die für Katastrophen gehalten werden, evozieren parlamentarische Vorstösse. Das war auch beim Canyoning-Unfall der Fall. Ich nehme an, dass das Swissair-Prozessdebakel auch nach neuen Strafbestimmungen rufen wird. Das ist nun einmal so. Nur ist es nicht in jedem Fall falsch, dass man Gesetzeslagen überprüft.

Die Kommission war ja eigentlich mit drei Positionen konfrontiert. Eine davon lautete, dass die Bestimmungen des schweizerischen Zivilrechtes genügend seien. Es brauche keine neuen Gesetze, vor allem die Haftungsbestimmungen wirkten vollauf. Es gab eine mittlere Position, die lautete, es sei sinnvoll, eine Zertifizierung und Schutzbestimmungen einzuführen, die das Ganze national regeln. Und - wen wundert's? - plötzlich bekamen einige Mut, die sonst nicht für neue Gesetze sind. Die SVP wollte das ganze schweizerische Skilehrerwesen in diesem Gesetz neu regeln. Unter diesen Auspizien trat die Kommission auf die ganze Geschichte ein, setzte eine Subkommission ein, und dann erarbeitete sie ein meiner Meinung nach sinnvolles Gesetz, über das man im Detail in einzelnen Punkten geteilter Meinung sein kann, das aber durchaus mit Bezug auf die Zertifizierung neue Grundlagen schafft.

Etwas erstaunlich ist, dass dann die SVP, die am Anfang sehr für ein neues Gesetz gewesen war, den Konsens verliess, nachdem ihr ganzer Skilehrerspuk gescheitert war. Offenbar ist die SVP immer dann für neue Gesetze, wenn sie ihre Handschrift tragen, und wenn sie in eine andere Richtung gehen, dann ist sie am ehesten für das Niemandsland. Das war eigentlich das Resultat dieser Gesetzgebung, und damit sind wir heute konfrontiert.

Ist das nicht ein bisschen eine unseriöse Arbeitsweise? Ich sage das gewissermassen selbstkritisch als Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Kann es sein, dass wir gewissermassen Beschäftigungstherapie machen, Subkommissionen einsetzen, in guter Treue Gesetze ausarbeiten, die einigermassen konsistent sind, und diese Gesetze dann nach dem Zufallsprinzip fünf vor zwölf abschreiben, nur weil der Bundesrat nunmehr auch der Meinung ist, es brauche gar kein Gesetz?

Das ist in etwa, ganz kurz zusammengefasst, die Geschichte dieser parlamentarischen Initiative Cina, die noch eine zusätzliche Pointe enthält: Herr Cina hat ja ein entsprechendes Gesetz kurz nach seiner Wahl zum Regierungsrat vorsorglich schon einmal im Kanton Wallis eingeführt.

Welches ist nun die Situation? Jene, die in diesen Bereichen betroffen sind - etwa Bergführer und SAC -, halten eine schweizerische Gesetzgebung für nötig. Ich glaube, es ist falsch, wenn man sagt, es gehe hier um Inländerschutz gegenüber ausländischen Bergführerinnen und Bergführern. Vielmehr geht es darum, im Bergführerwesen und bei Extremsportarten einheitliche Settings zu schaffen und tatsächlich einen Schutz für die Betroffenen zu normieren. Der Gesetzentwurf, den die Kommission ausgearbeitet hat, ist brauchbar, und es scheint mir eigentlich nicht angängig, dass eine Vorlage, die in einer Kommission ausgearbeitet worden ist, im Plenum sozusagen zwei Minuten vor zwölf ohne Diskussion "abgeschnitten" wird.

Was haben Sie heute zu beschliessen? Sinnvollerweise haben Sie zu beschliessen, dass die Kommission für Rechtsfragen die Stellungnahme des Bundesrates überprüft, das Gesetz nochmals diskutiert und dass dann im Plenum ein Gesetz verabschiedet wird, das mindestens jene Nägel [PAGE 833] einschlägt, die es braucht: Zertifizierung, Schutz der Betroffenen von Extremsportarten, Schutz derjenigen, welche Bergführer in Anspruch nehmen - so, wie es der SAC und auch der Verband der Bergführer wollen. Das scheint mir sinnvoll zu sein.

Treten Sie mithin ein, dann wird dies noch eine würdevolle Geschichte.