Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte hier nicht über den Inhalt der Gesetzesvorlage diskutieren. Das können wir tun, wenn wir die Initiative richtigerweise nicht abschreiben. Ich möchte jedoch zum Vorgehen etwas sagen, denn das ist der Punkt, um den es heute geht.

Auch ich gestatte mir, einen kurzen Blick auf die Geschichte dieser Vorlage zu werfen. Ausgangspunkt waren tragische Unfälle mit vielen Todesopfern in Risikosportarten wie Bungee-Jumping und Canyoning. Politisch am schnellsten reagierte der damalige CVP-Fraktionspräsident Cina auf diese Unfälle. Er verlangte - Sie hören und staunen - im Jahre 2000 mit einer parlamentarischen Initiative ein Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikosportarten. In der ersten Phase gab das Plenum dieser Initiative gegen den Willen der zuständigen Kommission Folge. Es gab viele Diskussionsrunden im Plenum der Kommission und in der Subkommission in unterschiedlicher Zusammensetzung. Das Gesetz wurde in die Vernehmlassung geschickt; das Vernehmlassungsergebnis war - wie praktisch jedes Ergebnis eines Vernehmlassungsverfahrens - kontrovers, aber eher positiv. Zweimal hat die Kommission für Rechtsfragen diese Vorlage verabschiedet, allerdings, das muss ich zugeben, mit zunehmender Distanz zu den Unfällen mit immer knapper werdenden Mehrheiten. An der letzten Sitzung der Kommission für Rechtsfragen gab es nur noch eine relativ kurze Diskussion in Anwesenheit von Bundesrat Schmid. Er plädierte für die Ablehnung dieser Vorlage, und die Kommission für Rechtsfragen lehnte die Vorlage dann mit knappem Mehr ab, aber wirklich nach einer sehr kurzen Diskussion.

Für die SP-Fraktion ist dies kein gutes Vorgehen. Warum? Das Plenum soll doch in Kenntnis der Vorlage und nach Beratung der Vorlage mit ihren unterschiedlichen Anträgen entscheiden. Der ausgearbeitete Gesetzestext wurde äusserst breit diskutiert. Ich kenne viele Vorlagen, die wir hier im Saal durchgewinkt haben, die weitaus weniger seriös und weniger gründlich diskutiert worden sind.

Gestatten Sie mir noch einen Blick in die Zukunft: Leider wird es früher oder später wieder zum einen oder anderen tragischen Unfall bei der Ausübung einer Risikosportart kommen - mit Touristinnen und Touristen, die zu Tode kommen. Der Unfall wird medial mit einiger Sicherheit skandalisiert werden. Ein schneller, ereignisorientierter Parlamentarier wird, begleitet von einem Boulevardblatt, eine parlamentarische Initiative einreichen, mit der Forderung, endlich ein Gesetz für Risikosportarten zu erlassen. Tief betroffen werden x Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Unverständnis darüber bekunden, dass für diese Risikosportarten kein Gesetz besteht. Das Erinnerungsvermögen dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier wird beschränkt sein; sie werden sich nicht mehr an den 12. Juni 2007 erinnern, als sie eine Initiative abgeschrieben haben, in der man genau dies regeln wollte. Die parlamentarische Initiative wird dann selbstverständlich eingereicht werden, und es wird ihr Folge gegeben werden. Das Geschäft wird einer Kommission zugewiesen werden; diese wird eine Subkommission einsetzen. Den Rest der Geschichte kennen Sie.

Wir sollten diese Geschichte ernst nehmen. Jetzt machen wir keine ereignisorientierte Gesetzgebung, jetzt legiferieren wir in Distanz zu diesen Unfällen; jetzt können wir einen Vorschlag, der in der Vernehmlassung war, beraten, wir können über die Mehrheits- und Minderheitsanträge diskutieren, entscheiden, und das ist das richtige Vorgehen. Diesen Ausblick möchte ich als Fiktion belassen und nicht Wahrheit werden lassen.

Bitte schreiben Sie die Initiative nicht ab.