Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Glauben Sie, dass man mit 1 Milliarde Franken die IV sanieren könnte? Das glauben Sie ja selber nicht! Ein Mehrwertsteuerprozent würde dazu nicht reichen. Das sind Luftschlösser! Sie werden dann noch sehen, wie wir diesen Fehlbetrag von 10 Milliarden sanieren müssen. Das wird mit ein paar Korrekturen im Umfang von 500 Millionen Franken, wie Sie das jetzt vorsehen, bei Weitem nicht gehen.