Marti Werner · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Auch ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen. Die Kommission hat kein Thema so intensiv diskutiert wie jenes der IV-Frage, und unser Rat hat in seiner ersten Beratung einen klaren Beschluss gefasst; die Kommission hat daran auch im zweiten Umgang mit klarer Mehrheit festgehalten.

Im Rahmen dieser Diskussion ist insbesondere von der Sprecherin der Minderheit der Begriff des Kompromisses meines Erachtens schon etwas strapaziert worden. Es geht nicht nur darum, dass dieses Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Kantonen ein Kompromiss zulasten Dritter ist, sondern darum, dass ein Kompromiss, den man zwischen Ständerat und Nationalrat aushandeln will und muss, nicht darin bestehen kann, dass sich der eine Rat einfach dem anderen anschliesst. Wenn man von einem Kompromiss spricht, müsste man schon eine Lösung suchen, die zwischen den bisherigen Fassungen des Ständerates und des Nationalrates liegt.

Ein weiteres Argument: Auch die Minderheit anerkennt, dass die IV saniert werden muss und dass im Rahmen dieser Sanierung die Kantone nicht einfach ungeschoren davonkommen können - zumindest hat die SGK-NR dies beschlossen. Dann betrachte ich den Antrag der Mehrheit auch gegenüber den Kantonen als bedeutend ehrlicher, als wenn man hier quasi der Fassung des Ständerates zustimmt, die im Übrigen darauf basiert, dass die Kantone aus der Sanierung der IV entlassen werden, man dann aber über die Hintertüre der SGK bei der Sanierung wieder an die Kantone gelangen will. Dieses Problem müssen wir heute und im Rahmen dieser Vorlage lösen.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Kantone Wert darauf legen, dass diese Vorlage noch im Lauf dieser Session bereinigt wird. Diese Chance ist nach wie vor vorhanden, auch wenn unser Rat an seinem Beschluss festhält. Wir können im folgenden Differenzbereinigungsverfahren zwischen den Räten ohne Weiteres eine Lösung finden. Das gelingt aber nur, wenn wir festhalten. Ich denke, in diesem Fall wird sich der Ständerat nicht mehr diskussionslos über den Beschluss des Nationalrates hinwegsetzen können.

Ein letztes Argument, Frau Huber, zu Ihrem Hinweis auf die Vertreter der Geberkantone. Ich denke, es ist uns in diesem Rat doch gelungen, das Geschäft sachlicher anzupacken und zu lösen, als der Ständerat dies getan hat, wo jeder ausgerechnet hat, was es ihn kostet. Ich muss Ihnen sagen, dass sich die Vertreter des Kantons Zürich in unserer Fraktion beispielsweise dagegen gewehrt haben, dass der Härtefonds gekürzt wird, sich also auch dafür eingesetzt haben, dass dieser Ausgleich schweizweit gemacht wird. Ich denke, es ist eine politische Stossrichtung, dass man sagt: Auch dieses Problem der IV wollen wir gemeinsam und nicht einfach gemäss dieser einfachen Betrachtungsweise lösen, was es mich oder meinen Kanton schlussendlich kostet. Wir sind schliesslich eine ganze Nation, die diese Probleme lösen muss. Ich denke, mit dem Antrag der Mehrheit lösen wir zumindest teilweise ein Problem und schieben es nicht noch weiter auf die lange Bank.