Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Mit Beschluss vom 16. Mai dieses Jahres musste der Bundesrat in der Personalpolitik Prioritäten setzen. Primäres Ziel ist natürlich die Beendigung von laufenden Reformprojekten. An der Spitze steht die Totalrevision des Publica-Gesetzes; dann folgt die Revision des Bundespersonalgesetzes, die jetzt unterwegs ist; dann kommt die Frage des Personalmanagements, unter anderem eben auch mit der Umsetzung des Personalquotienten im Zusammenhang mit der Frage von Frau Graf-Litscher; dann geht es um die Neupositionierung der Aus- und Weiterbildung und das Personal-Controlling. Das sind die prioritären Vorhaben, die uns auch ressourcenmässig beanspruchen.

Neben diesen Vorhaben sind im Personalbereich weitere Reformprojekte in Bearbeitung, aber wir stossen an Kapazitätsgrenzen, nicht nur beim EPA, auch bei den Adressaten. Um den Erfolg der prioritären Vorhaben nicht zu gefährden, muss auf Wünschbares verzichtet werden. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, das Projekt [PAGE 923] "Betriebliche Gesundheitsförderung in der Bundesverwaltung" bis Ende 2008 zu sistieren.