Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie wissen, dass in Algerien nicht der Staatspräsident, sondern vielmehr Polizei und Militär herrschen. Deswegen, und auch nachdem die Uno-Inspektoren, die den Foltervorwürfen nachgehen wollten, nicht ins Land hineingelassen wurden, gestatte ich mir, Ihnen folgende Frage zu stellen: Können Sie garantieren, dass zurückgeschickte Flüchtlinge und auch ihre Angehörigen in Algerien nicht gefoltert werden? Wie wollen Sie das garantieren?