Jossen Peter · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie mit der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil zur Position 510.3170.001 (Friedensförderung) abzulehnen. Ich bitte Sie, in diesem Punkt der Mehrheit zu folgen.

Die SP-Fraktion hat dafür eigentlich zwei Gründe: Es gibt einerseits - das hat Herr Pfister auch gesagt - den Grund, dass die Arbeit der Swisscoy gut ist. Und es gibt einen zweiten Grund: Wir sollten nicht bei der Budgetdebatte eine Debatte über die Militäreinsätze im Ausland führen. Diese Debatte haben wir bereits geführt, und diese Debatte werden wir dann auch - sehr kontrovers natürlich - vor dem Volk führen. Ich würde sagen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt ist, diese Position unnötigerweise zu kürzen. Wenn dann das Volk anders entscheidet, wird man sicher Budgetmassnahmen finden, damit man den Volksentscheiden in diesem Punkt Rechnung trägt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.