preparatory:AB 81158

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auch hier der von der Minderheit Menétrey-Savary beantragten Ergänzung zustimmen. Die in Artikel 155 vorgesehene Rechtsbelehrung ist unvollständig; man unterlässt es vorzusehen, dass die beschuldigte Person auf wichtige Mitwirkungsrechte hingewiesen werden muss, z. B. darauf, dass sie Beweismittel beantragen kann. Der Antrag der Minderheit Menétrey-Savary ist deshalb eine absolut notwendige Ergänzung. Jetzt, wo Herr Bundesrat Blocher den Durchbruch geschafft hat, wird er vielleicht auch hier mithelfen, eine Differenz zu schaffen.