Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, den Antrag Vischer abzulehnen. Der Zweck der Beschränkung auf eine einzige Berufungsinstanz liegt darin, dass die vordringlichste Aufgabe einer Rechtsmittelinstanz in der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung liegt. Dieser Zweck kann mit einer einzigen Rechtsmittelinstanz wesentlich besser erfüllt werden als mit deren zwei. Bezeichnenderweise gibt es denn heute auch nur ein einziges Bundesgericht.

Darum bitten wir Sie, diesen Antrag abzulehnen.