AB 81196

Wortprotokoll

Art. 5-13

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 14

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Vischer

Abs. 4

.... und sachlichen Zuständigkeitsbereich. (Rest des Absatzes streichen)

Schriftliche Begründung

Es besteht kein Grund, den Kantonen vorzuschreiben, auf welche Weise sie ihre zweiten Instanzen einrichten. Denkbar ist beispielsweise, dass ein kantonales Kriminalgericht besteht, das für die schwere Kriminalität zuständig und auf Obergerichtsebene angesiedelt ist, gegen dessen Urteile eine andere zweite Instanz zuständig ist als bei den anderen erstinstanzlichen Strafurteilen. Im Kanton Zürich zeichnet sich die Möglichkeit einer solchen Lösung ab. Es wäre unnötig, der Bundesgesetzgeber würde dies ausschliessen.

[VS]

Art. 14

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Vischer

Al. 4

Ils peuvent instaurer plusieurs autorités ....