Müller Thomas · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich habe dem, was Herr Bundesrat Blocher vorgetragen hat, in der Sache nichts beizufügen. Es waren auch die Überlegungen der Kommission für Rechtsfragen. Der Minderheitsantrag Menétrey-Savary lag uns vor und wurde mit 10 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die von Kollege Vischer erwähnte Lösung mit zwölf Monaten stand in der Kommission nicht zur Diskussion.