Hubmann Vreni · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

In diesem Antrag geht es wieder darum, die Verteidigungsrechte zu stärken und möglichst früh, nämlich bereits nach zwei statt nach drei Tagen, eine amtliche Verteidigung zu garantieren.

In Absatz 3 geht es um die Abgrenzung von Bagatellfällen. Bagatellfälle wurden nach bisherigem Strafgesetzbuch danach bestimmt, ob der Widerruf einer bedingten Vorstrafe unterbleiben konnte, was dann der Fall war, wenn jene drei [PAGE 955] Monate nicht überstieg. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Dauer erhöht werden soll. Somit sind die entsprechenden Strafsätze anzupassen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Thanei zu unterstützen.