Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Sie haben einen ausführlichen Bericht der UREK zu dieser Motion erhalten, weshalb ich mich namens der Kommission hier kurzfassen kann und mich in erster Linie darauf beschränke, Ihnen zu sagen, wieso der gleichlautende Vorstoss, den Sie in der vorletzten Session, nämlich am 18. Dezember 2006, in diesem Saal bereits deutlich abgelehnt haben, nun erneut traktandiert wird. Das hat mit dem Verfahren gemäss Parlamentsgesetz zu tun, wonach Motionen in beiden Räten angenommen werden müssen, bevor sie auf den Weg der weiteren Verarbeitung durch die Verwaltung geschickt werden können.

Die vorliegende Motion zur Unwetterkatastrophe 2005 wurde in beiden Räten gleichzeitig eingereicht. Was als Verstärkung des Signals an den Bundesrat gedacht war, erweist sich jetzt eher als Hemmschuh bzw. zumindest als zusätzliche Komplizierung, die gegen aussen durchaus schwierig zu kommunizieren ist, weil jetzt beide Motionen in beiden Räten überkreuzt behandelt werden müssen, noch dazu mit der Möglichkeit einer Abänderung oder Umformulierung durch einen der Räte. Die UREK-NR hat ihre eigene Motion im Dezember zur Ablehnung empfohlen - auch das ein etwas verwirrender Umstand. Der Nationalrat ist der Empfehlung mit 82 zu 71 Stimmen gefolgt.

Konsequenterweise beantragt Ihnen die Mehrheit der UREK-NR im vorliegenden Fall, die gleichlautende Motion der UREK-SR ebenfalls nicht zu unterstützen. Die Minderheit Lustenberger möchte die Motion unterstützen. Eigentlich hat die Kommission beschlossen, ohne erneute Diskussion des gleichen Sachverhalts über die Motion abzustimmen, und sie hat folglich Kategorie V beschlossen. Das Büro hat diesen Kommissionsbeschluss nicht akzeptiert und die Vorlage in Kategorie IV verschoben. Aber selbstverständlich steht es Ihnen auch in dieser Kategorie frei, auf eine [PAGE 1004] Wortmeldung zu verzichten, denn wir haben die Diskussion materiell im Dezember 2006 geführt, wir haben sie ausführlich geführt. Die Motionen basieren auf den Unwettern vom August 2005; es sind keine neuen Argumente dazugekommen.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsmehrheit, ihrem Antrag zuzustimmen und die Motion der UREK-SR abzulehnen.