Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Es ist gut, dass ich das Wort zum Schluss und nicht zum neuen Tag habe; das wäre ja doch schon ein bisschen zu spät.

Die Rechnung 2006 schliesst mit einem guten Ergebnis ab, und ich denke, dass wir uns darüber freuen können. Es gibt verschiedene Gründe - sie sind schon mehrfach genannt worden -, die hierzu geführt haben. Es ist sicher einmal die Konjunktur, die mitgeholfen hat, aber auch die Ausgabendisziplin in den einzelnen Ämtern, in den einzelnen Verwaltungsstellen, denen dafür zu danken ist. Selbstverständlich sind daran auch die Entlastungsprogramme schuld, die zum Teil ganz schmerzhafte Einschnitte gebracht haben und von denen ich behaupten würde, dass wir da zum Teil wirklich unnötige Kürzungen vorgenommen haben. Es hat aber auch damit zu tun, dass sich der Bund nicht an alle Abmachungen hält, die er eigentlich einhalten sollte. So finanziert z. B. der Bund seinen versprochenen Anteil an den Fachhochschulen bei Weitem nicht! Der Finanzbeitragsstand ist immer noch nicht dort, wo er sein müsste; und ich finde das ziemlich skandalös, wenn man dann eine Rechnung mit einem so guten Abschluss vorweisen kann.

Wichtig ist auf jeden Fall auch der Anteil des Personals an diesem Resultat. Ich möchte dem Personal hier ausdrücklich danken. Ich möchte auch Frau Gadient danken, die in ihrer Diskussion, im Bericht der GPK darauf hingewiesen hat, wie die Stimmung beim Personal ist und dass dort einiges im Argen liegt. Ich habe deshalb ja in der Fragestunde von gestern Herrn Bundesrat Merz gebeten zu sagen, wann er das Personal letztmals gelobt habe. Ich muss sagen, ich finde seine Antwort mässig, um nicht zu sagen überhaupt nicht überzeugend. Es ist nämlich so, dass der Bundesrat aufgrund der letzten Untersuchung der Zufriedenheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selber beschlossen hat, dass er in Reden und bei anderen Gelegenheiten das Personal häufiger loben sollte. Ich weiss nicht, Herr Bundesrat Merz, warum Sie diese Chance wieder ausgelassen haben. Was Frau Gadient zur Personalpolitik gesagt hat, muss Ihnen, falls Sie zuhören konnten, zu denken geben. Ich denke, das war schon fast eine Ohrfeige an jene, die für das Personal zuständig sind. Ich möchte wirklich hier eine Lanze für das Personal brechen.

Ich denke, wir haben jetzt hier eine so gute Rechnung, dass es wirklich möglich ist, den Spielraum auch zu nutzen, denn das ist ja auch das Credo all jener, die ständig sparen wollen: nachher Spielraum zu haben und diesen auch zu nutzen. Jetzt zu drohen, was wieder alles an Ausgaben in der Pipeline liegt, ist völlig falsch. Wir wollen ja Spielraum bekommen und den auch nützen, und ich meine, dass wir den für zukunftsträchtige Investitionen nützen sollten. Das ist vor allem der Fall für die Bereiche Bildung, Familie und Umwelt. Keinen Spielraum haben wir für die Steuersenkungsträume von rechts. Wir sind die Partei, die für Steuergerechtigkeit einsteht. Es geht nicht an, dass man Sparprogramme macht und jetzt Steuersenkungen bei den Dividenden machen will, über degressive Steuermodelle redet und auch die Pauschalbesteuerung gut findet: Das geht nicht!

Das einzige gute Projekt im Bereich der Steuern ist die Ehepaar- und Familienbesteuerung; da sind wir sogar bereit, einige Hundert Millionen Franken an Einbussen entgegenzunehmen, weil dort etwas zugunsten der Familien gemacht wird. Gerechtigkeit darf etwas kosten, Ungerechtigkeit muss verboten bleiben.

Zum Schluss ein Vorschlag an Herrn Bundesrat Merz: Stoppen Sie diese unselige Portfolioüberprüfungsaktion! Sie bringt nichts, weil man der Verwaltung nicht sagen kann: Hört mal, ihr müsst sagen, wo man bei euch Aufgaben nicht mehr erfüllen kann! Das ist eine politische Diskussion: Wir hier drinnen müssen sagen, welche Aufgaben erfüllt werden müssen und welche nicht. Die Portfolioübung ist eine, wie man ja jetzt sieht, ganz schwierige Übung, wenn man sie auf der Verwaltungsstufe machen will. Machen wir das selber, dann kommen wir vielleicht zu einem Ziel!