Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Herr Bührer, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Steuerwettbewerb zwar zulässig ist, aber ganz klar an die Grundsätze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Rechtsgleichheit und der Allgemeinheit der Besteuerung gebunden ist? Oberstes Gebot sind die Verfassungsgrundsätze, und daran hat sich der Steuerwettbewerb zu halten. Ist das auch bis zu Ihnen vorgedrungen, Herr Bührer?