Bührer Gerold · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Analog zum Jass-Sport dürfen wir auch in der Politik nationale Trümpfe nicht ohne Not aus den Händen geben. In Bezug auf die wahrscheinlich noch länger dauernde Debatte mit Brüssel sind wir daher der festen Überzeugung und bitten den Bundesrat, diesen Weg weiterzubeschreiten, damit wir unter keinen Umständen den steuerlichen Trumpf, den wir haben, unter Druck verspielen. Wir dürfen das nicht, weil erstens die Rechtsposition klar ist und wir nicht zulassen dürfen, dass diese Rechtsposition mit politischen Druckmitteln unterlaufen wird. Wir dürfen zweitens auch die Konzeption des Bilateralismus nicht verlassen, mit anderen Worten: Wir dürfen uns in Rechtsgebieten, die nicht Gegenstand der bilateralen Verträge sind, nicht vereinnahmen lassen. Drittens schliesslich würde ein Nachgeben in dieser Frage unsere legitimen nationalen Standortinteressen schwächen.

Lassen Sie uns von daher gesehen auch klarmachen, dass die spezielle Konkurrenzfähigkeit bezüglich der Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften mit - zwar notwendigen - gewinnsteuersatzorientierten Massnahmen nicht kompensiert werden kann. Denn selbst wenn wir bei den Gewinnsteuersätzen erhebliche Senkungen vornehmen könnten, würden wir, wenn wir die spezifisch vorteilhafte Situation bei den Holdings verlören, dramatisch an Steuersubstrat einbüssen, das notabene nicht in die EU zurückfliessen, sondern andere, global konkurrenzfähige Standorte neu begünstigen würde. Lassen Sie uns von daher klarmachen: Es gibt aus unserer Sicht, aus rechtspolitischer Sicht und aus Sicht der Standortattraktivität Erklärungsbedarf, aber keinen Kompromissbedarf in dieser Frage.

Wir bitten den Bundesrat, auch weiterhin homogen und entschlossen aufzutreten. Es darf nicht sein, dass auf dem internationalen Parkett Unsicherheit über unsere strategische Ausrichtung aufkommt, denn über eines müssen wir uns klar sein: Unsicherheit wird von Konkurrenzstandorten nur allzu gerne ausgenutzt und würde der Schweiz bei Ansiedelungsprojekten oder bei der Beibehaltung attraktiver Unternehmen Schaden zufügen. Deswegen bitten wir den Bundesrat, hier die Zügel in der Hand zu halten, die Politik zu [PAGE 1011] koordinieren und nach aussen keine Spielräume für Spekulationen offenzulassen.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Steuerwettbewerb, zum innerschweizerischen, etwas sagen. Unsere Fraktion respektiert ohne Wenn und Aber die Gewaltenteilung in diesem Rechtsstaat. Wir respektieren ohne Begeisterung den Entscheid aus Lausanne. Aber lassen Sie mich zu Kollegin Leutenegger Oberholzer auch sagen, dass wir im Rahmen dieses Urteils, ohne der schriftlichen Begründung vorzugreifen, zur Kenntnis nehmen, dass der Steuerwettbewerb auch aus Sicht des Bundesgerichtes als legitim anerkannt worden ist und selbst die Verfassungskonformität einer Flat Rate Tax festgehalten wurde. Das heisst, dass der interkantonale Steuerwettbewerb von unserer Seite weiterhin mit allen Mitteln unterstützt wird. Denn der Steuerwettbewerb ist nicht ruinös; er fördert Wachstum, er fördert Beschäftigung, und er hilft, die Arbeitslosigkeit tief zu halten. Was ruinös ist, ist Ihre Hochsteuerpolitik, eine Politik, die Talente, die Firmen zur Verschiebung an andere Standorte verleitet. Eine Hochsteuerpolitik, die den Wettbewerb missachtet, ist eine asoziale Politik. Wir wollen eine Steuerpolitik im Dienste des Landes. Das heisst Wettbewerb - Wettbewerb letztlich auch im Interesse von Mitteln zugunsten des Gemeinwesens, zugunsten des sozialen Ausgleichs.