Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis dafür, dass Vorstandsmitglieder von Schweiz Tourismus sich hier für ihren Verein einsetzen. Aber ich bitte Sie doch zu beachten, was wir heute beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung der Beiträge in sämtlichen Geschäften abgelehnt. In der WAK war ganz klar - wirklich klar, deswegen gab es hier auch keinen Minderheitsantrag -, dass bei Schweiz Tourismus keine Aufstockung erfolgen sollte. Es geht hier um den höchsten Betrag, den wir mittragen, 186 Millionen Franken. Diesen Betrag jetzt noch einmal um 9 Millionen Franken aufzustocken, das geht nun wirklich zu weit! Die Begründung, dass es hier um den Teuerungsausgleich gehe, liegt schief. Wir gönnen selbstverständlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Teuerungsausgleich; sie werden ihn auch bekommen, davon bin ich überzeugt.

Hier geht es um ein Anliegen, das wir, die SP-Fraktion und auch andere Fraktionen, seit fünf Jahren vertreten: Der Anteil der privaten Nutzniesser am Gesamtfinanzierungsbetrag soll zunehmen. Nicht nur die öffentliche Seite soll mehr bezahlen, sondern auch die Nutzniesser. Die Branche boomt, sie kann sich das leisten. Wir wollen, dass die Nutzniesser hier ein bisschen mehr in den Sack langen; dann wird es auch für den Teuerungsausgleich reichen.

Ich möchte nochmals für diejenigen, die nicht bei der Eintretensdebatte dabei waren, kurz in Erinnerung rufen: Wir fördern den Tourismus mit unterschiedlichsten Instrumenten; ich erinnere an die 150 Millionen Franken, die wir jährlich mittels des Sondersatzes der Mehrwertsteuer in den Tourismus fliessen lassen; ich erinnere auch an die Euro 2008, aufgrund welcher wir, die Kantone wie der Bund, zig Millionen zusätzlich in den Tourismus buttern. Und jetzt kommt noch ein Vertreter von Schweiz Tourismus und möchte noch einmal aufstocken!

Ich bitte Sie - nicht nur im Namen der SP-Fraktion -, diesen Antrag abzulehnen.