Föhn Peter · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen die Rückweisung dieser Vorlage.

Am 24. August 2004 reichte die WAK-NR das Kommissionspostulat 04.3434 ein, mit welchem der Bundesrat aufgefordert wurde, bis Ende 2005 ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung unter Einbezug sämtlicher - ich wiederhole: sämtlicher! - Organisationen aus diesem Bereich vorzulegen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament stimmten diesem Postulat zu. Obwohl das Parlament damit den klaren Willen für eine Integration sämtlicher betroffenen Organisationen bekundete, sträubte sich die Verwaltung offensichtlich mit allen Mitteln dagegen. Jetzt plädiert sie für eine nur teilweise Integration der in der Standortförderung tätigen Institutionen. Insbesondere Pro Helvetia und Präsenz Schweiz müssen aber zwingend in die Reorganisation einbezogen werden.

Die SVP-Fraktion lehnt den vorliegenden Reorganisationsvorschlag ab, da er nicht abgeschlossen, nicht zielführend und ineffizient ist. Wir verlangen in diesem Sinne, dass eine neue Vorlage ausgearbeitet wird, welche auch Pro Helvetia und Präsenz Schweiz mit einbezieht. Hand aufs Herz: Wir in diesem Saal haben dieses Postulat ohne jegliche Gegenstimme angenommen, und jetzt sollen wir auf halbem Weg stehen bleiben. Das Verhalten der WAK ist unverständlich. Weshalb vergessen Sie die Hälfte des von Ihnen selbst formulierten Postulates? Neben dem gut aufgebauten Haus der Aussenwirtschaftsförderung bauen Sie mit Ihrem Vorschlag einmal mehr ein Königreich der Verwaltung aus. Legen Sie bitte Ihr vor zweieinhalb Jahren gefordertes und von Bundesrat und Parlament für gut befundenes Konzept en bloc auf den Tisch.

Ich will Ihnen in Erinnerung rufen, was die WAK und wir hier im Parlament verlangten: "Das Konzept hat sämtliche staatlichen Marketingmassnahmen, seien diese kultureller, politischer oder wirtschaftlicher Natur .... einzubeziehen. Es sind alle vom Bund gestützten Institutionen - insbesondere Schweiz Tourismus, Standortförderung Schweiz, Präsenz Schweiz, Osec, Pro Helvetia - in das Konzept 'Gesamtkoordination Landeswerbung Schweiz' einzubeziehen." Die Zielsetzungen des Konzeptes waren klar festgehalten; diese muss ich nicht mehr zitieren. Das hatten Sie, das hatten wir zusammen verlangt, und jetzt wollen wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Alle unterstützten Institutionen und Organisationen sind ins Gebet zu nehmen, genau wie im Konzept für eine koordinierte Landeswerbung der Schweiz gefordert.

Was wir mit diesem Rückweisungsantrag nicht wollen, ist, die guten Ansätze und Arbeiten zu gefährden. Ich spreche von der Wirtschaftsförderung, dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Zum Beispiel weiss ich, dass Schweiz Tourismus sehr gute Arbeit leistet. Die dafür erforderlichen Kredite könnte man für zwei Jahre sprechen. In der Zwischenzeit soll die Umsetzung des erwähnten Postulates vollzogen werden, und zwar vollumfänglich. Es darf nicht sein, dass sich ineffiziente Organisationen hinter Schweiz Tourismus verstecken und damit Gelder auf Kosten der wirklich sinnvollen Tourismuswerbung verschleudert werden - oder dass sie sich gar gegenseitig konkurrenzieren, wie leider schon geschehen.

Wollen wir unseren eingeschlagenen Weg zu Ende gehen, so müssen Sie alle dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zustimmen.