Genner Ruth · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Vor uns liegt eine Sammelvorlage, die im weitesten Sinne mit Standortförderung zu tun hat. Für uns Grüne wäre es falsch, auch noch Kulturförderung und Kulturaustausch in dieses Paket einzubinden. Wir sind deshalb ganz klar gegen den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion, den Herr Föhn vertreten hat. Kultur muss sich unabhängig und frei entfalten können; es wäre falsch, hier politisch Einfluss zu nehmen. Ich möchte das Stichwort "Hirschhorn" erwähnen: Politikerinnen und Politiker sind nicht unbedingt die geeignetsten Kulturförderer. In diesem Sinne kann ich auch Herrn Föhn sagen, dass die Frage des Postulates durchaus geklärt ist, dass es in unseren Augen keinen Sinn macht, die Kulturförderung hier auch noch einzubinden. Wir lehnen deshalb den Rückweisungsantrag ab.

Es ist durchaus in unserem Sinn, dass es nun einen Überblick über den Bereich der Aussenwirtschaft und über die Informationsinstrumente zu Wirtschaft und Tourismus im Ausland gibt. Wir sind auch für ein schrittweises Zusammenführen der verschiedenen Institutionen, wo es möglich ist und wo es auch Sinn macht. Eine einheitliche Markenführung und damit eine sinnvolle Koordination der Landeswerbung macht in unseren Augen eben Sinn, und wir erhoffen uns davon auch eine bessere Wirkung im Ausland.

Ich komme damit zu den einzelnen Beschlüssen:

Bei der Exportförderung melden wir Grünen unsere Zurückhaltung an. Wir konnten bei der gesetzlichen Basis, dem Exportförderungsgesetz, für uns wichtige Prinzipien nicht durchsetzen. Wir forderten, dass nur Exporte in Länder gefördert würden, die gewisse Anforderungen bezüglich Nachhaltigkeit, Sozial- und Umweltstandards und Menschenrechte erfüllen. Aus diesem Grund sind wir hier doch sehr zurückhaltend.

Wir meinen, dass das Anliegen der Minderheit Gysin Remo, hier das Know-how für die Umwelt- und Energietechnologie zu unterstützen, im ordentlichen Kreditrahmen einzubringen ist. Das ist ein sinnvolles Anliegen. Weil in der Schweiz sehr lange Zeit Fördergelder nicht gesprochen wurden - zum Teil bis heute nicht, für die Energietechnologie beispielsweise -, müssen wir allerdings sagen, dass wir gegenüber unserem Nachbarn im Norden zum Beispiel massiv ins Hintertreffen geraten sind. Wir hatten einmal das Know-how, aber wir konnten es nicht weiterentwickeln, weil eben diese Förderung gefehlt hat. Die diesbezügliche Industrie wurde damit schlecht behandelt. Im Vergleich dazu hat Deutschland die Chance gepackt, insbesondere mit dem Gesetz für erneuerbare Energien. Damit hat es einen enormen wirtschaftlichen Boom ausgelöst und viele Arbeitsplätze geschaffen. Wir sind da eben ins Hintertreffen geraten. Was in diesem Bereich [PAGE 1042] möglich ist, soll gemacht werden. Aber ich sehe, dass wir da letztlich eben nicht auf dem Stand sind, wie er in unserem Nachbarland erreicht wurde.

Im Beschluss 2 verlangt der Bundesrat im Zweckartikel klar die nachhaltige Ansiedlung ausländischer Unternehmen. Er meint das in unseren Augen im Sinne der Nachhaltigkeit und nicht wie im Antrag der Mehrheit der Kommission im Sinne der Langfristigkeit. Ich möchte, dass wir hier auch wieder im Sinne der Nachhaltigkeit legiferieren, so, wie das bei Artikel 5 die Minderheit Recordon präzisiert. Es muss klar sein, dass die Nachhaltigkeit im ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Sinne verstanden werden soll.

Damit komme ich zum Beschluss 4, zu Schweiz Tourismus: Der Finanzrahmen ist sehr grosszügig ausgelegt. Wir müssen sehen, dass für die letzten drei Jahre für Schweiz Tourismus so viel Geld gesprochen worden ist wie noch nie. Schweiz Tourismus hat keine Kürzungen erfahren wie alle anderen sonstigen Bundesbereiche im Sinne der Sparprogramme. Schweiz Tourismus hat damit eine sehr gute Ausgangslage. Nun dürfen die vom Bundesrat beantragten 186 Millionen Franken nicht mit noch mehr Geld aufgestockt werden. Offensichtlich wollen hier einige in diesem Rat Wahlgeschenke machen. Ich meine, wir dürfen hier nicht noch weiter aufstocken, zumal zurzeit manche Bundesämter immer noch unter Kürzungen leiden. Ich würde es für ein völlig falsches Zeichen halten, jetzt bei diesem Bereich mit dem Argument der Teuerung aufzustocken. Wir Grünen werden also hier mit der Mehrheit stimmen.

Man muss zudem darauf hinweisen, dass wir im Bereich des Tourismus auch andere Gelder gesprochen haben. Es wurde bereits von Herrn Remo Gysin erwähnt, dass wir immer noch den Sondersatz der Mehrwertsteuer bei der Beherbergung haben. In unseren Augen wäre genau da eben das Geld vorhanden, um Innovation im Tourismusbereich zu machen. Wenn wir hier den normalen Mehrwertsteuersatz hätten, könnten wir dann aus diesen Mehreinnahmen einen Fonds schaffen, um wirklich einen Anreiz für Innovation zu geben. Wir hätten auch massiv mehr Mittel zur Verfügung. Zudem haben wir Budgetmittel im Rahmen der Euro 2008 gesprochen, die klar auch die Tourismusförderung betreffen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit der Kommission zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.