Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die Information über den Unternehmensstandort Schweiz macht sich für die Schweiz sehr bezahlt. Ich gebe Ihnen einige ökonomische Daten dazu: Gemäss einer Studie der Handelskammer Schweiz-Amerika tragen ausländische Firmen 8,2 Prozent an die schweizerische Volkswirtschaft bei und bieten über 210 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze. Diese Firmen sind überdurchschnittlich dynamisch und innovativ. In den letzten zehn Jahren leisteten sie einen Beitrag von rund 20 Prozent ans Wirtschaftswachstum der Schweiz. Sie erbringen - neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, Investitionen, Steuerzahlungen, Innovationen - auch einen wesentlichen Beitrag zur Ansiedlung von Know-how in unseren Breitengraden.

Die für die Standortpromotion vom Bundesrat beantragten 3,4 Millionen Franken sind für den Betrieb eines Aussennetzes in zehn bis zwölf Kernmärkten bzw. -ländern für den Imageaufbau, für die Beschaffung von Marktinformationen und für den Betrieb von Unternehmens- und Akquisitionsplattformen wirklich ungenügend, und zwar im nationalen wie auch im internationalen Vergleich. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) bittet uns deswegen, den Betrag, der vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zu verdoppeln. Das heisst: Statt 3,4 Millionen wünschen die Kantone 6,8 Millionen Franken pro Jahr. Das gäbe einen Rahmenkredit über vier Jahre von 27,2 Millionen. Die Minderheit hat diese Position aufgenommen, ein bisschen abgerundet - wir geben [PAGE 1051] nicht 6,8 Millionen, sondern 6 Millionen pro Jahr - und kommt so auf die beantragten 24 Millionen Franken.

Sie wissen: Die Schweiz gehört gesamthaft vertreten. Wenn die Wirtschaftsförderer aus den Regionen und die Wirtschaftsförderer vom Bund nach Asien reisen und dort vier regionale Vertreter die Regionen verkaufen wollen, dann führt das zu Kopfschütteln und schafft mehr Fragezeichen als anderes. Es ist nötig, die Klammer zu schliessen und die Schweiz als Ganzes international beliebt zu machen. Das ist genau die Aufgabe, die hier angesprochen ist.

Die Aufstockung, die wir verlangen, 6 statt 3,4 Millionen Franken pro Jahr, ist sehr bescheiden. Wir wissen, dass sich unsere Finanzlage wesentlich verbessert hat. Wir haben hier eine Priorität zu setzen und müssen davon wegkommen, praktisch einen Einmannladen zu haben, integriert im EVD bzw. neuerdings bei der Osec, der die Schweiz gesamthaft verkaufen soll. Das ist nicht möglich. Wir müssen es schrittweise ermöglichen, die Schweiz gesamthaft zu vertreten; ein erster Schritt ist die Aufstockung, die Ihnen die Minderheit beantragt.