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Wortprotokoll

Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Ist für die Standortförderung der Schweiz in erster Linie der Bund zuständig, oder ist sie in erster Linie Sache der Kantone? Oder anders gefragt: Ist es richtig, wenn im Ausland der Kanton Schaffhausen gegen den Kanton Neuenburg antritt, wenn es darum geht, ein Unternehmen anzusiedeln, oder wäre es vielleicht nicht besser, die Schweiz gegen Irland antreten zu lassen? Noch einmal mit anderen Worten: Wo findet eigentlich der internationale Standortwettbewerb statt, zwischen Ländern oder zwischen Kantonen?

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen, dann sind Sie für die Beibehaltung des Status quo, und Status quo heisst: Kantone zuerst, Schweiz danach. Der Antrag der Mehrheit bedeutet Konkurrenz statt Koordination der Kantone im Ausland, bedeutet eine Verzettelung statt der Konzentration der Kräfte, ein Gegeneinander statt Miteinander.

Nun kann man den Kantonen natürlich auch nicht den Vorwurf ersparen, dass es ihnen nicht gelingt, koordiniert vorzugehen. Das ist bedauerlich, aber es ist wahr. Es kamen Volkswirtschaftsdirektoren der SVP auf mich zu und baten mich, heute hier zu vertreten, was ich vertrete, nämlich die Minderheit, weil sie gemerkt haben, dass sie es unter den Kantonen nicht fertigbringen, im Ausland einen koordinierten Auftritt zu organisieren. Die einzelnen Kantone leiden unter dieser Unfähigkeit, und sie kommen zum Bund und bitten um die Peitsche. Das ist die Situation, der wir hier gegenüberstehen.

Das ist natürlich ein komplett unbefriedigender Zustand! Da hätten wir es schon lieber, wenn der Bund die Führung übernehmen würde, wenn er vorangehen würde, wenn er das Lead übernehmen würde. Denn immerhin geht es ja hier - so steht es sogar im Titel der Vorlage - um den Unternehmensstandort Schweiz. Da wäre es unserer Meinung nach angebracht, wenn das durch einen entsprechenden Auftritt des Bundes dokumentiert würde.

Die Minderheit verlangt ein bisschen mehr Geld: zusätzlich 2,5 Millionen Franken pro Jahr. 6 Millionen Franken Standortförderung Schweiz sind ja immer noch wenig Geld. Aber sie würden doch eine klare Gewichtsverschiebung von den zersplitterten Kantonen hin zum Bund bringen. Die Schweiz hat unserer Meinung nach ein eminent grosses Interesse an der Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz. Ob sich eine Firma letztendlich im Kanton Neuenburg, im Kanton Schaffhausen oder im Kanton Zürich ansiedelt, ist sekundär. Es ist für die Kantone natürlich schon auch wichtig; aber eigentlich ist es primär das Interesse unseres Landes, dass solche Firmen überhaupt in die Schweiz kommen.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Gysin Remo zuzustimmen.