Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die Kommission hält trotz des Berichts des Bundesrates an der Motionsform fest. Meinerseits nur noch ein Hinweis auf die Diskussion, wie sie in der Kommission gelaufen ist: Einer der Hauptstreitpunkte in diesem Zusammenhang ist die Berechnung der Ausgaben. Was sind effektive Ausgaben, und was sind nur Ausgaben aufgrund des Rechnungsmodells - das gestern in der Eintretensdebatte verschiedentlich angesprochen wurde, und auch in den Ausführungen von Herrn Bundesrat Villiger heute morgen -, also eigentlich Pseudoausgaben? Ich meine auch damit all diejenigen Ausgaben, die an die Kantone zurückfliessen, die nicht Ausgaben sind, die der Bund tätigt, sondern die Mindereinnahmen darstellen, die aufgrund der Steuereinnahmen des Bundes und der gesetzlichen Grundlagen an die Kantone, also an Dritte, weitergeleitet werden müssen.

Hier gingen die Meinungen in der Kommission auseinander. Die Kommissionsmehrheit, die Ihnen diese Motion zur Überweisung empfiehlt, geht grundsätzlich von diesem Ausgabenwachstum von 4,3 Prozent pro Jahr aus und macht, wie es Ihnen Kollege Steiner dargelegt hat, eine Einschränkung bei der demographischen Entwicklung von AHV/IV. Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass auch die Sonderfaktoren im Bereich der Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen eben als Sonderfaktoren zu berücksichtigen sind. Und wenn man diese Sonderfaktoren berücksichtigt, dann liegen die effektiven Ausgaben nicht mehr über dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts, sondern sie bewegen sich im Rahmen der Teuerung, wie uns das Finanzdepartement im Nachgang zur Debatte in der Finanzkommission eindrücklich dargelegt hat.

Das wird wohl auch nachher bei der Umsetzung der Motion die Hauptfrage sein: Welches sind Ausgaben, die überhaupt realisiert werden können, und welches sind Ausgaben, die nur so heissen, aber etwas anderes sind?

Die Kommission hält, wie ich eingangs gesagt habe, an der Motionsform fest.