Studer Heiner · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich habe jetzt zugehört und bin etwas erstaunt, was aus diesem Artikel alles gemacht wurde. Was er wirklich ist, ist das: Wir wollen, wenn wir bei der [PAGE 1084] Mehrheit sind - und zu der stehen wir -, dass dieser Austausch geschieht und gefördert wird, und da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Deshalb ist der Antrag der Kommissionsmehrheit ja gerade sinnvoll. Es ist eine Kann-Bestimmung, damit der Ball zuerst bei den Gemeinden ist, wo Schule stattfindet, und dann bei den Kantonen. Dass der Bund die Möglichkeit haben soll, sinnvolle Unterstützung zu gewähren, ist richtig.

Also bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit I klar abzulehnen, der einfach den ganzen Artikel streichen will, aber auch den Antrag der Minderheit II, der zwingend den Bund mit einbeziehen will.

Denn dann stellt sich die Frage: In welcher Weise den Bund zwingend einbeziehen? Wir wollen nicht, dass der Bund die Federführung übernimmt, sondern dass er mitwirken kann. Von daher ist hier und auch in gewissen anderen Artikeln in diesem Gesetz die Lösung der Kommissionsmehrheit gut und breit abgestützt.