Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Einerseits stellt das Büro fest, dass unser Rat bereits drei parlamentarische Initiativen für die Schaffung einer PUK zur Swissair abgelehnt hat, die letzte am 22. September 2004. Andererseits hat das Büro des Nationalrates an seiner Sitzung vom 16. Mai 2007 Herrn Kaufmann angehört und seine Argumente zur Abklärung der politischen Verantwortung beim Swissair-Debakel zur Kenntnis genommen. Das Büro hat in der Diskussion um diese PUK auch zur Kenntnis genommen, dass sich die GPK des Ständerates intensiv und eingehend mit den Fragen rund um den Fall der Swissair befasst hat. Sie hat auch offen die gravierenden Folgen für die Schweiz, für die direkt und indirekt Betroffenen aufgezeigt. Von einer PUK wären daher keine neuen Kenntnisse zu erwarten, zumal die straf- und zivilrechtlichen Fragen von den Gerichten zu beurteilen sind. [PAGE 1066]

Seit der Berichterstattung der GPK des Ständerates, in deren Rahmen mehrere Empfehlungen an den Bundesrat gerichtet wurden, haben der Bundesrat und das Amt zahlreiche Massnahmen beschlossen und auch eingeführt. Eine wichtige Massnahme war die Trennung der technischen Aufsicht und der luftfahrtpolitischen Bereiche im Bundesamt für Zivilluftfahrt. Im Übrigen stellt das Büro fest, dass sich die Rechte der PUK nur in wenigen Details von den Rechten der Kontrollkommissionen unterscheiden.

Die Minderheit des Büros hält fest, dass für die Untersuchung dieses "Flops" der Einsatz des stärksten parlamentarischen Instrumentariums gerechtfertigt sei. Bisher sei nicht geklärt worden, welche Verantwortung das UVEK im ganzen Fall Swissair trage. Aus diesem Grund befürwortet die Minderheit die parlamentarische Initiative und die Schaffung einer PUK.

Das Büro hat aufgrund dieser Diskussionen und nach Anhörung von Herrn Kaufmann mit 8 zu 4 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Im Übrigen hat das Büro festgestellt, dass im Zusammenhang mit der Swissair-Krise auch eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen behandelt wurden. Diese wurden zum grössten Teil in den Räten beraten und auch verabschiedet.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Zweidrittelmehrheit des Büros, der parlamentarischen Initiative "PUK Swissair" keine Folge zu geben.