Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir nochmals einen kurzen Blick auf den Hintergrund dieser Motion. Der Hintergrund ist der nun verabschiedete Finanzplan 2002-2004, der ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,3 Prozent verzeichnet, bei einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes von 1,5 Prozent und einer Teuerung von 1,75 Prozent. Um den Bogen mit den Vorgaben, die wir für das nächste Budget und den kommenden Finanzplan machen wollen, nicht zu überspannen, wurde in der Motion ausdrücklich der Einfluss der demographischen Entwicklung auf AHV und IV ausgeklammert, obschon auch diese Entwicklung mit all ihren Konsequenzen eine Tatsache ist, mit der wir leben und die wir grundsätzlich in unsere finanzpolitischen Überlegungen mit einbeziehen müssen. Allein schon aus diesem Grund muss an der Motion festgehalten werden.

Zudem hält der Bundesrat in seiner schriftlichen Stellungnahme selber fest, dass die Motion letztlich das gleiche Ziel verfolgt wie die Politik des Bundesrates. Der Bundesrat hält dann auch fest, dass die positive Entwicklung, die sich jetzt abgezeichnet hat, gefährdet ist: "Allerdings zeichnen sich aufgrund jüngster Entscheide Veränderungen ab, die den eingeschlagenen Sanierungspfad gefährden. Die Überschüsse drohen trotz Hochkonjunktur zu verschwinden, und es besteht die Gefahr, dass sich die Fehler der Achtzigerjahre mit nicht finanziertem Ausgabenwachstum wiederholen."

Ich bin nun der Meinung, dass wir gerade wegen diesen Überlegungen und Ängsten des Bundesrates an unserem Vorstoss in Form der Motion festhalten müssen. Denn nur mit diesem Druckmittel können wir mithelfen, dass Parlament, Verwaltung und Bundesrat nicht vom eingeschlagenen Weg der Tugend abkommen. Das Ziel der merklichen Reduktion der Staatsquote im Budget 2002 und im Finanzplan 2003-2005 ist durchaus vereinbar mit der vom Bundesrat in Aussicht gestellten Verfassungsgrundlage für die Schuldenbremse. Die Formulierung der Motion ist auch vom Begriff der merklichen Reduktion wie von der zeitlichen Begrenzung auf Budget 2002 und Finanzplan 2003-2005 durchaus flexibel.

Namens der FPD-Fraktion bitte ich Sie ausdrücklich, den Vorstoss als Motion zu überweisen.