Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Bei dieser PUK-Frage geht es darum, ob eine PUK materiell sinnvoll ist oder nicht. Diese Frage ist von der politischen Herkunft der Antragstellung zu trennen. Wenn Sie die Diskussion jetzt abwürgen und das Geschäft in Kategorie IV behandeln und die Diskussion somit nicht auf realen Grundlagen stattfinden kann, wird keine objektivierte Diskussion über die Frage der Notwendigkeit einer PUK möglich sein.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit sich alle Fraktionen klar zur Frage der Wünschbarkeit und Notwendigkeit der PUK äussern können.