Pfister Theophil · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte hier doch bemerken, dass diese Aufgaben, die hier genannt wurden, durch dieses Gesetz nicht gefährdet sind. Der Titel des Gesetzes lautet "Sprachengesetz". Aber bei Artikel 19 geht es weniger um Sprachen als vielmehr um Nachrichtenagenturen und weitere Institutionen. In einer schwammigen Formulierung, ohne Angaben über verständliche Ziele, sollen neue Subventionstatbestände eingeführt werden. Wenn das Schule machen würde, dann müssten alle Medien in unserem Land für ihre Tätigkeit Subventionen bekommen, denn alle berichten mehr oder weniger über die vier Sprachregionen - noch ganz abgesehen vom Auftrag der Staatsmedien DRS.

Sie können sich sicher sehr leicht vorstellen, dass die SVP solchen neuen Giesskannensubventionen nicht stattgeben kann. Wenn aber diese Subventionen nur an wenige gehen sollen, dann gibt es keine Gerechtigkeit, dann folgen neue Zerwürfnisse. Der Gesetzentwurf stammt offensichtlich noch aus einer Zeit vor dem neuen Finanzausgleich. Wir haben die Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen noch kaum abgeschlossen, da finden wir wieder neue Verflechtungen auf dem Tisch. [PAGE 1102]

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, hier keine neuen Dauersubventionen einzuführen, nicht alles gesetzlich zu regeln und mit der Minderheit I (Füglistaller) diesen ganzen Artikel 19 zu streichen.