Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich Ihnen herzlich danken, dass Sie es doch noch möglich gemacht haben, dieses Geschäft zu traktandieren.

Die Bedeutung der Schwerverkehrskontrollzentren ist unbestritten. Sie sind einerseits wichtig für die Sicherheit auf den Strassen, weil nichtintakte LKW eine grosse Gefahr für die Sicherheit darstellen. Andererseits sind sie verkehrspolitisch wichtig, weil sie nämlich gleich lange Spiesse für Schiene und Strasse ermöglichen: Beide werden streng kontrolliert.

Bis heute gibt es erst ein Schwerverkehrskontrollzentrum, das in Betrieb ist, nämlich das Schwerverkehrskontrollzentrum an der A13 in Unterrealta. Dieses Schwerverkehrskontrollzentrum funktioniert zur Zufriedenheit aller, auch der Lastwagenhalter, der Fuhrhalter, die nämlich kein Interesse daran haben, dass ausländische Konkurrenten mit schmutzigen oder nichtintakten Fahrzeugen über die Alpenpässe fahren. Es gibt im Nord-Süd-Verkehr aber das Problem, dass eben erst ein Zentrum in Betrieb ist, nämlich an der A13 in Richtung Nord-Süd. Es fehlen die Schwerverkehrskontrollzentren an der A2.

Es ist inzwischen beschlossen, an der A2 in Richtung Nord-Süd in Uri ein solches zu errichten. Das ist im Sinne des vorliegenden Postulates. Dies wird von allen akzeptiert und ist richtig so. Es soll so schnell wie möglich erstellt werden. Das Problem liegt nun aber im Süden. Im Süden haben wir ebenfalls zwei Achsen, nämlich einerseits die A13 ab Bellinzona in Richtung Thusis/Chur und andererseits die A2 ab Bellinzona über den Gotthard in Richtung Uri und weiter.

Nun gibt es im Tessin verschiedene Möglichkeiten, diese Kontrollzentren zu erstellen: Es gibt die Möglichkeit, ein Kontrollzentrum südlich der Abzweigung A2/A13 zu erstellen, und es gibt die andere Möglichkeit, nördlich der Abzweigung A2/A13 ein solches Zentrum zu erstellen. Wenn nun aber nur an der A3 nördlich der Abzweigung ein solches Kontrollzentrum erstellt wird, dann wird logischerweise der Süd-Nord-Verkehr am San Bernardino nicht kontrolliert. Es ist inakzeptabel, dass ausgerechnet auf der Achse, die gefährlicher ist, die grössere Steigungen, grösseres Gefälle, engere Kurvenradien hat, die Lastwagen unkontrolliert durchfahren. Darum ist es nötig, falls an der A2 nördlich von Bellinzona ein Kontrollzentrum erstellt wird, dass ebenfalls eines an der A13 irgendwo in der unteren Mesolcina erstellt wird. Das ist der eine Aspekt dieses einstimmig verabschiedeten Postulates der KVF.

Der zweite Aspekt ist ein zeitlicher. Da haben wir jetzt in der Tat ein Problem: Dieses Postulat wurde in der Kommission im Januar 2005 - Sie hören und staunen - einstimmig verabschiedet. In diesem Postulat sind Fristen angesetzt. Die können natürlich nicht mehr eingehalten werden, aber was klar ist, ist, dass jetzt mit diesen Zentren wirklich vorwärtsgemacht werden muss und dass sie am richtigen Ort zu erstellen sind, so, wie es im Postulat steht und wie ich es Ihnen jetzt erläutert habe.

Ich bitte Sie also im Namen der einstimmigen Kommission, dieses Postulat anzunehmen.