Amstutz Adrian · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Herr Hämmerle, Sie wissen genau, dass Ihre Zwangsumerziehungsversuche hier ins Leere laufen, die betreffenden Gäste besuchen nämlich die Schweiz dann nicht mehr. Jetzt staunen wir schon, wie Sie hier gegen die Interessen der Tourismusbranche und insbesondere auch gegen die Ihres Heimatkantons antreten. Das ist weit mehr als ideologischer Röhrenblick, das ist ideologische Blindheit.

Die Liberalisierung gewerbsmässiger Personentransporte ist nötig und dringend. Es ist nicht eine Konkurrenzierung der Bahn, sondern eine Ergänzung dieser Angebote. Der Bundesrat ist gemäss seiner Stellungnahme bereit, die entsprechende Verordnung anzupassen, und auch der Ständerat hat ja einstimmig eine gleichlautende Motion Hess überwiesen. Die heutige Bewilligungspraxis ist unverhältnismässig, sie ist schweizweit uneinheitlich, und sie ist in dieser zum Teil schikanösen Form wirtschaftsschädigend. Auch der Schweizerische Tourismusverband hat klipp und klar zu diesen Vorstössen Stellung genommen. Der Wintertourismus ist punkto Wertschöpfung nach wie vor das wichtigste Standbein des Schweizer Tourismus. Für die Pauschalreiseveranstalter in Europa ist der schnelle Gästetransfer absolut matchentscheidend. Die heute gültige Regelung bewirke, so heisst es, dass ein Teil der Wertschöpfung ins benachbarte Ausland abfliesse; und das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck dieser Übung sein.

Ich bitte Sie deshalb, die Motionen anzunehmen.