Scherer Marcel · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, hier die Minderheit Hassler zu unterstützen. Für die Minderheit sprechen folgende drei Gründe:

1. Die Grenzen der berücksichtigten Kosten werden von den Kantonen individuell festgelegt. Also liegt es auf der Hand, dass sie auch unterschiedlich hoch sein werden. Dies kann in Einzelfällen, zum Beispiel bei einem Umzug von einem Kanton in den anderen, auch unterschiedliche Leistungen bedeuten. Für Einzelfälle - ich betone: für Einzelfälle - macht es also durchaus Sinn, die Sozialhilfe nicht generell auszuschliessen, wie dies mein Vorredner, Geri Müller, fast tun will.

2. Man tut nun so, als sei die Abhängigkeit von Sozialhilfe grundsätzlich etwas Schlechtes. Nein, das soziale Netz kommt oft nur kurz befristet zum Tragen, wenn alle anderen Stricke reissen. Dies soll nun mit der abschliessenden Regelung der Mehrheit ausgeschlossen werden.

3. Sie spüren, wohin der Antrag der Kommissionsmehrheit, der als linker Antrag eine Mehrheit fand, zielt. Mit der formulierten Regelung sollen die Kantone gezwungen werden, die obere Grenze der berücksichtigten Kosten so hoch anzusetzen, dass jede Person, und befindet sie sich in einer noch so schwierigen Situation, ausreichend versorgt ist. Es ist falsch, wenn man die Höhe der Grenze so ansetzen will, dass wirklich alle Situationen abgedeckt wären. Für Einzelfälle soll ohne Weiteres die Sozialhilfe zum Tragen kommen.

Ich bitte Sie, der Minderheit Hassler zu folgen und somit auf die Fassung von Bundesrat und Ständerat einzuschwenken.