Keller Robert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich habe den Auftrag, im Namen der SVP-Fraktion auf folgende Punkte hinzuweisen: Wir wollen die erneuerbaren Energien fördern - das ist richtig und wichtig -, doch wir wollen das für teures Geld erstellte Netz nicht gratis zur Verfügung stellen. Warum? In Artikel 7 des Energiegesetzes steht, dass Strom von Kleinkraftwerken mit einer Leistung bis 1 Megawatt durch die örtlichen Werke abgenommen werden muss. Auch die Entschädigung ist mit 15 bis 16 Rappen pro Kilowatt festgelegt. Das sollte unserer Ansicht nach genügen. Wir wollen eine faire Netzbenutzung für alle Abnehmer. Wir wollen gleich lange Spiesse. Wir wollen keine noch grössere Marktverzerrung während zehn Jahren, weil die Energie dadurch verteuert wird und es auch ordnungspolitisch falsch ist.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Speck und lehnt den Antrag der Mehrheit sowie den Antrag Vallender ab.