Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die SiK hat die parlamentarische Initiative "für die Verdoppelung der Anzahl Durchdiener" mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt. Hingegen hat sie grossmehrheitlich die Annahme eines Kommissionspostulates mit einem fast identischen Anliegen beschlossen.

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, das Postulat 07.3765 der SiK ebenfalls abzulehnen. Die Argumente für diesen Antrag entsprechen im Wesentlichen den Erwägungen der SiK zur parlamentarischen Initiative: Würde die Zahl der Durchdiener erhöht, hätte dies eine erneute grundlegende Armeereform zur Folge; das ist wohl das Letzte, was unsere Armee heute braucht. Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener geht vor allem aber auch zulasten unserer Milizarmee. Durchdiener werden grundsätzlich durch Berufskader geführt. Eine Erhöhung des Durchdieneranteils würde deshalb bedeuten, dass unsere Milizkader in Zukunft entsprechend weniger Karrieremöglichkeiten hätten. Gleichzeitig würden die Durchdiener zukünftig eine Art Elite der Armee bilden, geführt durch Berufskader. Milizsoldaten kämen beispielsweise bei subsidiären Einsätzen wohl kaum mehr zum Einsatz und würden dadurch immer mehr an Bedeutung verlieren. Wir wollen jedoch unsere Armee nicht schleichend zu einer Berufsarmee umbauen. Sodann wären diejenigen Soldaten, welche die Dienstzeit an einem Stück absolviert haben, nachher reine Papierreservisten; sie würden in den Wiederholungskursen fehlen. Dies würde zu einer massiven Reduktion des aktiven Bestandes der Armee führen. Bei einer Verdoppelung des Durchdieneranteils, wie es die parlamentarische Initiative fordert, würde der aktive Bestand der Armee um 30 000 bis 40 000 Angehörige der Armee verringert. Damit würden bis zu zwanzig aktive Bataillone wegfallen. Eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener würde deshalb an den Grundfesten unserer Armee rütteln; sie würde in kurzer Zeit bereits zu einem dritten Umbau nach der "Armee XXI" und dem Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee führen.

Die Armee muss nach den bereits erfolgten Umstrukturierungen nun dringend konsolidiert werden. Mit der erneuten Diskussion um eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener erreichen wir aber genau das Gegenteil. Die SiK unseres Rates hat zwar beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Mit dem Kommissionspostulat will sie jedoch trotzdem die Vor- und Nachteile einer allfälligen Aufstockung des gesetzlichen Höchstanteils prüfen lassen. [PAGE 2049]

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie nicht nur, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, sondern auch, das Kommissionspostulat 07.3765 abzulehnen. Wenn wir davon überzeugt sind, dass eine Erhöhung der Anzahl Durchdiener nicht im Interesse unserer Milizarmee ist, können wir uns und vor allem der Verwaltung diese Prüfung ersparen. Wir würden mit dem Kommissionspostulat auch falsche Signale aussenden.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.