Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat an ihrer Sitzung vom 29. Oktober dieses Jahres beschlossen, der Ihnen vorliegenden parlamentarischen Initiative, welche die schweizweite Einführung harmonisierter Steuersätze für Einkommen über 300 000 Franken fordert, keine Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative Zisyadis hatte innerhalb der Kommission keine Chance und wurde mit 14 zu 3 Stimmen klar abgelehnt.

Die parlamentarische Initiative des erfolgreichen Klägers gegen das vom Stimmvolk genehmigte Steuergesetz des Kantons Obwalden fordert die schweizweite Einführung harmonisierter Steuersätze für Einkommen über 300 000 Franken. Harmonisierte Steuersätze für hohe Einkommen sollen den ständig aggressiver werdenden Steuerwettbewerb unter den Kantonen beruhigen und die Jagd nach hohen Einkommen mit degressiven Steuertarifen verhindern. Vom heutigen Steuerwettbewerb profitieren nach Ansicht des Initianten nur die Reichsten, welche es sich leisten können, dem Steuertourismus zu frönen und den Wohnort aufgrund der Besteuerung auszuwählen. Das Gefälle bei den Steuertarifen werde unter den Kantonen durch den harten Steuerwettbewerb laufend grösser. Diesen beschriebenen Missstand will Kollege Zisyadis korrigieren.

Eine Annahme dieser Initiative hätte die folgenden gesetzgeberischen Änderungen zur Folge:

1. die Schaffung einer Verfassungsgrundlage, welche besagt, dass der Bund neu auch die Kompetenz besitze, den Kantonen Steuertarife vorzuschreiben;

2. die Ausarbeitung eines Steuerharmonisierungsgesetzes mit Steuertarifen für Einkommen von über 300 000 Franken.

Die Mehrheit der WAK will diese weitgehenden Änderungen nicht und hat klar gegen diese Initiative votiert. Für die Mehrheit der WAK stellt die Forderung nach harmonisierten Steuertarifen einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem und einen massiven Eingriff in den bewährten Föderalismus dar.

Kollege Zisyadis wirft den Kantonen vor, sich vorbehaltlos einem exzessiven Steuerwettbewerb um die höchsten Einkommen im Land hinzugeben. Er geht weiter davon aus, dass sich Kantone bei der Festlegung von Steuertarifen ausschliesslich an den Steuertarifen der Konkurrenz orientierten. Die Folge davon seien Verluste bei den Kantonsfinanzen, welche wiederum über neu zu schmiedende Finanzausgleiche zu kompensieren seien.

Mit dieser Annahme wirft der Initiant den Kantonen Kurzsichtigkeit vor; hier ist vehement zu widersprechen. In keinem Schweizer Kanton wird eine Steuerreform beschlossen, ohne dabei das bisherige Steuersubstrat, die bestehende Verschuldung oder die Staatsausgaben und deren Entwicklung zu berücksichtigen. Der Föderalismus beinhaltet halt seit jeher eine Wettbewerbskomponente; heute kommt diese Komponente vor allem bei den sogenannten Steuerrankings zutage. Es gibt aber auch andere Rankings, zu Themen wie der Lebensqualität, den Universitäten oder der Anzahl Museen. Je nach Ranking kann die Reihenfolge ganz anders aussehen. Damit will ich Folgendes sagen:

1. Kein Kanton ist gleich wie der andere; jeder hat unterschiedliche Standortqualitäten.

2. Niemand beurteilt einen Standort oder einen Kanton nur aus der Optik der Steuerbelastung.

3. Das Gesamtpaket des Standortes muss für die Einwohnerinnen bzw. Steuerzahler stimmen. Einen grossen Einfluss auf das jeweilige Paket haben die kantonalen Regierungen, die Parlamente und die Stimmbürger. Sie beeinflussen die Leistungen, das Angebot des Kantons. Gleichzeitig bestimmen sie aber auch den Preis - sprich: die Steuern -, welcher für die kantonalen Leistungen bezahlt werden muss. Das Resultat sind bewährte integrale und allgemein akzeptierte Steuertarife.

Steuergesetze, welche sich rein am Wettbewerb orientieren, hätten meiner Meinung nach bei Abstimmungen in den Kantonen keine Chance. Uns allen ist klar, dass diese parlamentarische Initiative auch etwas Populistisches an sich hat: Jetzt soll es den Besserverdienenden an den Kragen gehen; die sollen ihre Steuern schön gemäss wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlen, was gemäss Bundesgericht ja in der Regel progressive Steuertarife bedeutet. Eine solche Einstellung ist nicht tolerierbar. Ja, eine solche Einstellung ist verheerend.

Der Kanton Basel-Landschaft zum Beispiel könnte ein Lied singen über die Konsequenzen einer Reichtumssteuer, wie er sie in den Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts einführte. Als Reaktion auf die Einführung der Reichtumssteuer im Kanton Basel-Landschaft haben die Besserverdienenden damals mit den Füssen abgestimmt bzw. sind in andere, steuergünstige Kantone gezogen. Durch diesen Umstand wurde damals ein grosses Loch in die Staatskasse gerissen. Es dauerte nur kurz, bis das Ganze wieder korrigiert war, aber der Schaden war da. Ein solches Risiko dürfen wir nicht eingehen. Nein, wenn wir Herrn Zisyadis folgen, verliert nicht nur ein Kanton, sondern das gesamte Land.

Die aufgezählten Nachteile, welche auf uns zukommen würden, wenn wir der parlamentarischen Initiative "Harmonisierung der Besteuerung hoher Einkommen" Folge gäben, überwiegen klar. Die Initiative stellt zudem den Föderalismus und die Autonomie der Kantone infrage. Ein solcher Eingriff in unser Staats- und Steuersystem muss verhindert werden.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, der Mehrheit der WAK zu folgen und der parlamentarischen Initiative Zisyadis keine Folge zu geben.