Speck Christian · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Bereits vor der Abstimmung über die Energieabgaben im September haben wir in der UREK über die Möglichkeit diskutiert, Darlehen für NAI zu gewähren. Die Anträge wurden damals mit dem Hinweis auf die Förderabgabe, in der bekanntlich ein Teil für die NAI vorgesehen war, abgelehnt. Nachdem diese Förderabgabe mit Ausnahme des Kantons Graubünden auch von sämtlichen Bergkantonen - das ist zu vermerken - abgelehnt worden ist, hat der Ständerat die Problematik richtigerweise wieder aufgenommen. Er schlägt in Artikel 25bis eine Darlehenslösung vor - befristet auf zehn Jahre -, für den Fall, dass die betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen nicht vorgenommen werden können. Damit wird das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen und auch akzeptiert.

Eine Mehrheit der UREK unseres Rates will nun auch die Erneuerung bestehender Wasserkraftwerke in diese Bestimmung aufnehmen. Dies sprengt den Rahmen der Darlehenslösung, ist praktisch nicht oder nur sehr schwer einzugrenzen, entspricht auch nicht dem Abstimmungsergebnis und ist in verfassungsmässiger Hinsicht fragwürdig. Eine zeitgemässe Erneuerung ist eine der Auflagen, die bei allen Konzessionserteilungen verlangt wird. Es besteht hier zurzeit kein Anlass, einzugreifen.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Fischer und dem Antrag der Kommission betreffend die Darlehen zu Vorzugszinsen und mit Rangrücktritt zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Teuscher abzulehnen.