Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Mit den Geldern, die wir unter Absatz 1 - also für die NAI - sprechen, tun wir etwas für die Vergangenheit, sozusagen für die verpassten Chancen. Wenn wir mit Absatz 1bis zusätzliche Darlehen vorsehen, dann tun wir etwas für die Zukunft. Es geht hier um die Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken, und zwar sollen diese Darlehen nur unter ganz gewissen und strengen Bedingungen gegeben werden: erstens, wenn die Umweltqualität spürbar verbessert wird; und zweitens, wenn der Landschafts- und der Gewässerschutz nicht beeinträchtigt werden. Solche Darlehen sind angesichts dessen, dass die Wasserkraft mit der Strommarktöffnung bekanntlich unter Druck kommen wird, sicher gerechtfertigt.

Der Antrag der Mehrheit stellt aber nicht nur klare Bedingungen, um Darlehen zu geben, sondern er ist auch auf zehn Jahre befristet. Dieser Absatz kann auch später in Kraft gesetzt werden, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes. Das ist nicht unwichtig, weil wir die Darlehen für die Erneuerung erst dann geben wollen, wenn sie notwendig sind.

Herr Steiner hat die Frage gestellt, ob es möglich sei, jetzt, nach der Abstimmung vom 24. September 2000, überhaupt noch Mittel für die Wasserkraft vorzusehen; ob es zulässig sei, hier noch Darlehen vorzusehen. Es geht wie gesagt um Darlehen, die auch mit Zinsen belegt werden. Trotzdem muss ich zugeben: Wenn wir diese Frage in einem sehr engen Rahmen stellen, dann dürften wir heute keine Gelder mehr sprechen; dann dürften wir aber auch keine Gelder für die NAI mehr sprechen. Wir sehen aber, dass es keinen Widerstand gegen diese NAI-Abgeltung gibt; schliesslich beruft man sich auf den Strukturartikel der Bundesverfassung. Wenn wir das tun, dann müssen wir uns jedoch auf den Umweltschutzartikel in der Bundesverfassung berufen und müssen diese Darlehen für die Erneuerung der Wasserkraft ebenfalls sprechen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich möchte Sie aber noch auf etwas hinweisen: Absatz 1 und Absatz 1bis gehören zusammen; wir werden sie nur zusammen akzeptieren.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Anträge Suter und Cina. Beide Anträge dienen dazu, die erneuerbaren Energien zu stärken. Mit dem Antrag Cina tun wir zusätzlich etwas für die Holznutzung und die Biomassennutzung. Mit dem Antrag Suter haben wir einen Beitrag für die einheimischen erneuerbaren Energien. Für sie sollen endlich auch faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Wir bitten Sie deshalb, den Anträgen Suter und Cina ebenfalls zuzustimmen.