Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

In der Diskussion zu meiner Interpellation betreffend Trockenlegung des Dopingsumpfs (07.3326) hat der Bundesrat vor kurzer Zeit, am 20. September 2007, Doping als für den Sport unerträglich bezeichnet und die verstärkten Anstrengungen von Swiss Olympic positiv gewürdigt. Ich muss sagen, der Bundesrat hat bei der Antidopingpolitik nicht gerade viel getan: Er hat immer nur Lippenbekenntnisse abgegeben, hat wenig gemacht, hat das Doping immer ganz allgemein als Krebsübel des Sports bezeichnet und auch gesellschaftliche Implikationen zugegeben. Aber eigentlich hat der Bundesrat, ausser Lippenbekenntnisse abzugeben, bei der Bekämpfung des Dopings nichts gemacht; dies, obwohl weite Kreise inner- und ausserhalb des Sports, nämlich das Präsidium der parlamentarischen Gruppe für Sport, der auch rund 20 Mitglieder unseres Rates angehören, der Präsident der Eidgenössischen Sportkommission, mehrere Bundesratsparteien und auch die Plenarversammlung der Jugendsession 2007 - Sie haben das Schreiben vor kurzer Zeit bekommen - der Auffassung sind, dass der Bund seine finanziellen Mittel im Kampf gegen Doping verstärken muss. Ich beantrage deshalb, die Schaffung der unabhängigen Nationalen Agentur Antidoping Schweiz (ADS) per 2008 mit zusätzlichen Bundesmitteln von jährlich 1 Million Franken zu unterstützen.

Swiss Olympic, die Sportverbände und der Bund wollen Doping als eine der grössten Gefahren für den Spitzen- und eben auch für den Breitensport vermehrt gemeinsam und energischer bekämpfen. Per 1. Juli 2007 wurden die Fachstellen für Dopingbekämpfung in den Lokalitäten von Swiss Olympic zusammengelegt, dies als Vorstufe zur Gründung von ADS. Weiterführende gesetzliche, administrative und finanzielle Massnahmen sind nötig. Die Aufstockung der Bundesmittel drängt sich auch im Lichte der bevorstehenden Ratifikation der Unesco-Konvention gegen Doping auf; die Vorlage dazu, die der Bundesrat am 5. September 2007 zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat, wird zurzeit von unserer WBK behandelt. Gleiches gilt bezüglich der neuen, verschärften Bestimmungen der Welt-Anti-Doping-Agentur (Wada) und der anstehenden Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport.

Mehr private und staatliche Mittel liegen im Interesse des Spitzen- wie des Breitensports und auch der Volksgesundheit. Selbstverständlich, Herr Bundesrat, kann man hier die ordnungspolitische Frage stellen; ich habe Verständnis dafür. Aber im Zusammenhang mit Doping stellen sich auch Jugendschutzprobleme und solche der Volksgesundheit, vor allem dort, wo dies ohne ärztliche Betreuung praktiziert wird, in Fitnesscentern usw. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass man hier ohne die Hilfe des Bundes nicht auskommen wird. In der Schweiz haben rund dreissig internationale Sportverbände, das IOC und das Europabüro der Wada ihren Sitz. Aus diesem Grund fällt der Schweiz eine grosse Verantwortung zu, in der Dopingbekämpfung die hohen internationalen Anforderungen weiterhin zu erfüllen und die Kontrollen auszuweiten. Die Alimentierung von ADS ab 2008 erachte ich als Schlüsselelement. Die private Mittelaufstockung ist bereits im Gange; Swiss Olympic wird 2008 seine jährlichen Mittel um 1 Million Franken aufstocken. Die private Seite - z. B. die Sportverbände - musste auch über die Bücher gehen und hat den Tatbeweis erbracht, indem sie ihre Mittel aufgestockt hat. Das Sportparlament hat dieses Vorhaben am 24. November 2007 einmütig gutgeheissen. Damit ist auch dokumentiert, dass Swiss Olympic bereit ist, in einen sauberen Sport und die Gesundheit zu investieren und allenfalls säumige Mitgliederverbände mit Subventionskürzungen zur Ordnung zu rufen. ADS wird am 5. Mai 2008 auf privatrechtlicher Basis unter Beizug von Dritten als Stiftung gegründet werden.

Zur Budgeterhöhung bzw. zur Kompensation: Die Budgeterhöhung von 1 Million Franken soll ausserhalb der [PAGE 980] allgemeinen Mittelzuweisung an die Sportförderung erfolgen. Mit der erwähnten Zusammenlegung der personell-logistischen Kräfte wird das Baspo-Budget bei den gemeinwirtschaftlichen Kosten gemäss dem 2006 im Auftrag von Pricewaterhouse Coopers erstellten Businessplan um jährlich gut 400 000 Franken entlastet werden. Damit ist eine teilweise Kompensation innerhalb des Baspo-Budgets bereits erfolgt, Herr Bundesrat.

Ein Blick auf führende ausländische Antidopingagenturen belegt, dass die Dopingkontrolle in der Schweiz einen guten Ruf hat; das ist zuzugeben. Sie ist zwar ISO-zertifiziert, personell und finanziell aber unterdotiert. Deshalb hinken wir diesbezüglich anderen Ländern hintennach und können keine Blutkontrollen und insbesondere im Trainingsbetrieb zahlenmässig viel zu wenig Kontrollen durchführen. In der Finanzierung stellt die Schweiz ein eigentliches Unikat dar, beträgt doch der Anteil des privaten Sports ab 2008 mehr als 50 Prozent, während z. B. in Norwegen, in Irland, den USA und Kanada der Staat rund 80 Prozent der Kosten trägt.

Der Bundesrat hat in seiner Aussprache am 22. September 2006 beschlossen, keine - absolut barsch und hart: keine - zusätzlichen Mittel für Dopingbekämpfung zu sprechen. Deshalb habe ich am Anfang auch gesagt, der Bundesrat spreche nur immer vom Kampf gegen das Doping, er tue aber nichts dagegen. Auf diesen Entscheid müsste die Landesregierung im Lichte der neuesten Entwicklungen zurückkommen. Ich lade die Mitglieder unseres Rates ein, mutiger und konsequenter zu sein und der anbegehrten Mittelaufstockung um 1 Million Franken bereits heute zuzustimmen. Sport und Volksgesundheit verdienen diesen Schritt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Seit zwanzig Jahren kämpfe ich nun in diesem Haus gegen Doping. Man hat am Anfang und auch später immer etwas gelächelt. Aber die Entwicklungen, die sich auch in unserem Lande rund um diese Geschichte abspielen, haben mir immer wieder Recht gegeben. Die ganze Sache wurde, vor allem auch vom Bundesrat, immer wieder unterschätzt, doch die Entwicklungen in der Realität haben mir immer wieder Recht gegeben. Ich bitte Sie, hier jetzt Ernst zu machen und auch im Sinne unserer Jugend dafür zu sorgen, dass wir die Mittel und Instrumente haben, diesem Krebsübel im Sport - und in der Implikation natürlich auch in unserer Gesellschaft - den Kampf anzusagen und einen Riegel vorzuschieben.