Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Es trifft zu: Wir haben diese Thematik schon in der Kommission diskutiert. Es lag ein Antrag auf eine Reduktion vor. Die Aufstockung wurde diskutiert, wir haben vom zuständigen Departementschef die Zusage entgegengenommen, dass er bereit sei, hier einen Bericht zu erstatten und das Gesamtbild als Grundlage für eine umfassende Diskussion über das künftige Schicksal der Schweizer Schulen im Ausland vorzustellen. Ich kann hier noch ergänzen: Die gleiche Zusage hat in der Aussenpolitischen Kommission in der Folge auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten gegeben. Wir haben das Thema auch dort aufgegriffen. Auch sie ist bereit, an einem solchen Bericht des Bundesrates mitzuwirken. Was uns in der Kommission nicht vorgelegen hat, ist ein Antrag in der Art, wie er jetzt von Kollege Maissen vorliegt, nämlich inklusive einer Kompensation. Finanzpolitisch macht das grundsätzlich Sinn. Da könnte man auch als Mitglied der Finanzkommission schlussendlich noch zustimmen.

Ich habe aber hierzu eine Frage an Herrn Bundesrat Merz. Ich bin froh, wenn er sie allenfalls aufgreifen und vielleicht heute auch beantworten kann. Ich meine, es entspricht durchaus schon bisheriger Übung, dass jeweils bei den Generalsekretariaten auch Kredite eingestellt bzw. Kürzungen vorgenommen werden, die sodann im Laufe des Jahres auf das ganze Departement zu verteilen sind. Das Generalsekretariat spielte und spielt also quasi das Auffangbecken für solche Sachen. Ich meine, wir haben das in der Vergangenheit immer wieder so festgestellt. Ich bin froh, wenn diese Frage beantwortet werden kann. Für mich ist auch klar, dass man beim Generalsekretariat nicht um 10 Prozent kürzen kann, ohne die Aufgabenerfüllung des Generalsekretariates selbst infrage zu stellen.

Wenn ich den Antragsteller richtig verstanden habe, geht er davon aus, dass die Kompensation auf das gesamte Departement respektive auf eine oder mehrere Rubriken aufzuteilen sei, was dann in der Hand des Bundesrates bzw. des Departementes liegen würde. Ich habe natürlich auch grosses Verständnis für den Einwand unseres Kommissionspräsidenten, es ginge nicht an, dass dann seitens des betreffenden Departementschefs mit sicherer Hand eine Position gesucht und gefunden würde, welche uns alles andere als sympathisch wäre. Mit anderen Worten: nicht gerade wieder das, was wir bei der Denkmalpflege hatten!

Eine zweite Frage - für den Fall, dass dieser Antrag Maissen durchkommt -: Ist es möglich, dass uns bis zur Sitzung der Differenzbereinigung - wenn wir die Fahne des Nationalrates betrachten, ist es ja offensichtlich, dass wir Differenzen [PAGE 977] haben werden - ein Vorschlag bzw. die Absicht des Bundesrates unterbreitet würde, sodass wir heute quasi einen bedingten Beschluss fassen könnten? Er würde lauten: Ja zur Aufstockung und Ja zu einer Kompensation, wobei die Frage, wo diese innerhalb des EDI stattfinden würde, noch offenbleiben könnte.

Das sind Fragen, von deren Beantwortung meine Zustimmung oder Ablehnung abhängen wird.