Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Es mag zu Beginn der neuen Legislatur gestattet sein, einen Rückblick auf die vergangene und einen Ausblick auf die neue Legislatur zu machen. Damit hängt auch eine Standortbestimmung zusammen. Ich tue dies nicht zahlenmässig, sondern vorab durch Vergleiche mit dem, was anderswo ist.

Am Anfang dieser Betrachtung steht der grösste Ausgabenbereich, nämlich die soziale Wohlfahrt. Beziehen wir alle Stufen unseres Landes ein, stellen wir fest, dass wir in der [PAGE 969] Schweiz pro Person die kaufkraftbereinigt höchsten Leistungen nach Norwegen zu erbringen vermögen. Diese Leistungen sind kaufkraftbereinigt also höher als beispielsweise diejenigen Schwedens oder Deutschlands. Bemerkenswert ist dabei, dass unsere Steuern und unsere Sozialabgaben in Prozenten unserer Einkommen trotzdem wesentlich tiefer sind als beispielsweise in Schweden und Deutschland. Grund für diesen erfreulichen Umstand ist der überproportionale Wohlstand, den wir in der Schweiz erreicht haben. Grund für diesen Wohlstand wiederum ist selbstverständlich vorab unsere Wirtschaftsmacht. Eine der Ursachen dieses Wohlstandes liegt aber auch im Finanzgebaren des Staates, somit also in der Finanzpolitik.

Die Schweiz, und damit meine ich nun den Bund, hat eine Trendumkehr geschafft. Im Vergleich beispielsweise zu Deutschland und den USA sind die Einnahmen und die Ausgaben daran, ins Lot zu kommen, dies bei tendenziell sinkenden Steuern. Die Verschuldung hat in den letzten Jahren leicht abgenommen. Kurz: Der Finanzhaushalt der Schweiz ist auf dem Wege der Stabilisierung. Wir machen eine unaufgeregte, dafür aber effiziente Finanzpolitik, ausgehend von klaren Zielsetzungen und beharrlich in deren Umsetzung. Wir haben ein Zwischenziel erreicht, durch Entlastungsprogramme, durch Ausgabendisziplin, selbstverständlich aber auch wegen gestiegener Einnahmen. Die Finanzrechnung bzw. deren Ergebnis ist schwarz geworden. Das verdient Respekt für das Finanzdepartement, für den Bundesrat, aber auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Noch sind wir nicht völlig am Ziel. Dieses besteht darin, auch den ausserordentlichen Aufwand, selbstverständlich geglättet, zu bewältigen und mit den Einnahmen in Einklang zu bringen - kurz, den Gesamthaushalt ausgeglichen zu gestalten. In diesem Punkt besteht mit dem kürzlich in der "Neuen Zürcher Zeitung" erschienenen Artikel Übereinstimmung. Nun aber zu meinen, dies sei bei einem Budget, nämlich beim Budget 2008, zu erreichen, ist ein finanzpolitischer Irrtum. Finanzpolitik kann nie eine Hauruck-Übung sein. Finanzpolitik braucht Zeit, braucht eine Ausrichtung auf Strategien, auf realistische Ziele. Konkret heisst dies, dass Finanzpläne - und nicht ein Einzelbudget - auf ein Ziel zulaufen müssen. In oft mühsamer Kleinarbeit sind die Vorgaben solcher Finanzpläne zu verwirklichen, zu realisieren. Das und nur das ist Finanzpolitik, denn nur das kann ohne Verwerfungen und ohne politische Spannungen auch tatsächlich erreicht werden. Dies ist denn auch die Finanzpolitik der Schweiz, die Finanzpolitik des Finanzdepartementes. Ihre Finanzkommission trägt diese voll mit. Wir verzichten auf spektakuläre Küreinlagen, wir setzen auf das zugestandenermassen etwas unspektakulärere Pflichtprogramm. Genau so, wie man einen vierfachen Salchow nur über die Pflicht zu erreichen vermag, werden wir auch den völligen Einklang zwischen ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen via Pflichtprogramm zu erreichen haben. Nur so landen wir nicht auf dem harten Eisboden.

Auf diesen Überlegungen basiert das Budget 2008. Es ist ein weiteres Zwischenziel auf dem Weg zum finanzpolitischen Glück, das heisst zur Schaffung derjenigen Voraussetzungen, die erforderlich sind, auch die ausserordentlichen Ausgaben stabilisieren und damit die Schulden langfristig abbauen zu können.

Dem Budget 2008 ist deshalb so, wie es Ihnen von der Finanzkommission vorgeschlagen wird, zuzustimmen. Ich stelle in diesem Sinne Antrag.