Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Als Berichterstatter mache ich vom Privileg Gebrauch, nochmals das Wort zu ergreifen.

1. Die Diskussion um Steuerfreibeträge haben wir in der ersten Runde auch geführt. Kollege Lauri hat damals ganz klar dargelegt, dass Steuerfreibeträge etwas ganz anderes sind als das, was wir hier diskutieren. Diesbezüglich haben wir, so glaube ich, keine Meinungsverschiedenheiten: Bausparabzüge können niemals Steuerfreibeträge sein, und deshalb sind sie nicht von der formellen Steuerharmonisierung ausgenommen.

2. In Artikel 111 der Bundesverfassung, der soeben von Herrn Schwaller zitiert worden ist, heisst es: "Er" - der Bund - "fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik." Damit ist verfassungsmässig klar festgehalten, dass selbstbewohntes Wohneigentum eine Form der Altersvorsorge ist; das ist unbestritten, wie ich meine. Daneben haben wir aber mit Artikel 103 unter anderem die Säule 3a geschaffen, und ich lasse es nicht gelten, wenn Kollege Frick sagt, es gebe diesbezüglich kein Instrument für junge Leute. Nach unten gibt es keine Grenze für Leute, die ein Erwerbseinkommen haben und selbstständig steuerpflichtig sind, von der Säule 3a Gebrauch zu machen und das Geld dann über den Bezug in selbstbewohntes Wohneigentum zu investieren. Die Säule 3a hat unter anderem genau diesen Zweck. Damit haben wir heute Instrumente, die der Wohneigentumsförderung dienen und darauf ausgerichtet sind. Wenn man meint, diese Instrumente würden nicht genügen, dann müsste man sich vielleicht zuerst fragen, ob solche Instrumente allenfalls auszubauen sind, bevor man mit administrativem Aufwand ein neues Instrument einführt.

Im Übrigen sind jetzt noch zahlreiche weitere Argumente nachgeschoben worden, namentlich auch jene von Herrn alt Finanzdirektor - "alt" ist nicht despektierlich gemeint, sondern im Sinn von "ehemalig" - Kollege Schwaller. Ich glaube, diese Einwände der Finanzdirektoren sind nicht nur einfach als pekuniäre Vorbehalte zu bezeichnen, sondern sie geben der Sorge um eine wirkliche Disharmonisierung Ausdruck, und ich erinnere daran, wie lange wir für die formelle Steuerharmonisierung gekämpft haben. Ich glaube, das ist eine Errungenschaft, die wir nicht einfach aufs Spiel setzen sollten.

Ich bitte Sie nach wie vor, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.