Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, aber er hat das vor anderthalb Jahren beantragt. Insofern kann ich dem Antrag Ihrer Kommission [PAGE 1003] natürlich viel abgewinnen. Man kann die Motion ablehnen, weil die Anliegen des Motionärs de facto mit diesem Gesetz und den seither eingetretenen Änderungen natürlich effektiv formell erfüllt sind und somit einiges gegenstandslos ist. Wenn Sie es bleibenlassen, werden wir einfach - wie ich Ihnen dargelegt habe - unsere Arbeiten fortsetzen. Aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Motion begründet war und auch einiges in Gang gesetzt hat.