Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Es ist hier wie beim Autofahren: Wir können nicht in Richtung eines liberalisierten Marktes vorwärts steuern und gleichzeitig auf die Bremse treten. Wir haben jetzt mit der Zustimmung zur ständerätlichen Fassung nicht in den fünften Gang geschaltet oder gar den Turbo gezündet, sondern wir fahren sehr moderat und an die Verhältnisse angepasst, im dritten oder vierten Gang. Statt mit dem anderen Fuss auf der Bremse zu stehen und falsche Signale an die Kleinkonsumenten, die Haushalte und die KMU auszusenden, sollten wir versuchen, vernünftige Sicherheiten einzubauen - bei der Darlehenslösung, allenfalls bei der Erneuerungslösung, beim Service public und bei den Schranken für die Gestaltung der Durchleitungspreise. Das ist die richtige Lösung. Sollte sich auf dem Weg zur vollständigen Öffnung zeigen, dass Korrekturen nötig sind, wie das im Ausland - in England oder Norwegen zum Beispiel - der Fall war, hat der Bundesrat die Möglichkeit, solche Korrekturen einzuleiten, sei es faktisch, sei es über das Verordnungsrecht oder, wenn es dannzumal wirklich nötig ist, in der Gesetzgebung. Auch wir als Parlament haben jederzeit diese Möglichkeit. Aber es ist nun wirklich nicht einsichtig, praktisch auf das Datum hin, an dem die vollständige Öffnung erst Realität wird, einen Bericht zu verlangen und heute schon auf Vorrat irgendwelche gesetzlichen Änderungen zu beantragen, ohne zu wissen, worum es dannzumal gehen könnte.

Von daher war die Kommission grossmehrheitlich der Auffassung, dass man den Antrag der Minderheit ablehnen müsse, was ich Ihnen auch empfehle.