Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen noch kurz ausführen, welche Überlegungen sich Ihre Kommission zur Vorlage 2 gemacht hat, nämlich zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2009. Der Bundesrat hat ja der Bundesversammlung, wie ich vorhin ausgeführt habe, die Genehmigung des Media-Abkommens für die Jahre 2007-2013 beantragt. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss sah folglich auch einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2007-2013 vor.

Nachdem Ihre Kommission nun mit dem Rückweisungsantrag den Bundesrat beauftragt hat, das Geschäft bis spätestens im Herbst 2009 erneut vorzulegen, muss auch der Verpflichtungskredit angepasst werden. Ihre Kommission übernimmt in Bezug auf den Umfang des Verpflichtungskredites den Antrag des Bundesrates, hat ihn aber anstatt für sieben Jahre nun für drei Jahre vorgesehen und den Gesamtbetrag entsprechend angepasst. Für die Jahre 2007-2009 soll folglich ein Verpflichtungskredit im Umfang von 26 288 292 Franken bzw. 15 932 268 Euro bewilligt werden. Ausserdem muss präzisiert werden, dass die rechtliche Grundlage für diesen Verpflichtungskredit nicht das Media-Abkommen ist, sondern die durch den Bundesrat am 22. August 2007 beschlossene vorläufige Anwendung des Abkommens. Ihre Kommission hat den Text im Finanzierungsbeschluss auch in diesem Punkt entsprechend angepasst.

Namens Ihrer Kommission bitte ich Sie, dem Finanzierungsbeschluss nun ebenfalls zuzustimmen.