Briner Peter · Ständerat · 2007-12-06

Wortprotokoll

Es wird im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union viel und auch skeptisch vom autonomen Nachvollzug gesprochen. Jetzt haben wir ein erstes Mal einen Fall, bei dem wir auch autonom, aber nicht ganz automatisch nachvollziehen - weil wir nämlich im Kleingedruckten etwas gefunden haben, was uns nicht passt.

Wir sind ausgezogen, ein Medienabkommen abzuschliessen, das im Wesentlichen der Filmförderung als Bestandteil unserer Kultur dienen sollte. Das wollten wir. Erhalten haben wir nun aber ein Abkommen, das, etwas verkürzt gesagt, der Alkoholwerbung am Schweizer Fernsehen sowie eventuell religiöser und politischer Werbung die Türe öffnet. Das wollten wir eben nicht.

Bevor wir uns den Vorwurf machen müssen, dass wir, sobald die EU etwas will, automatisch nachziehen, selbst wenn das Schweizer Volk zum RTVG eine ganz andere Meinung hat und dieses RTVG noch kein Jahr lang in Kraft ist: Es ist [PAGE 1016] sinnvoll, dass wir diese Geschichte an den Bundesrat zurückweisen, mit den Forderungen, wie sie die Sprecherin, Frau Sommaruga, gestellt hat. Ich muss Ihnen sagen: Dem Bundesrat kommt diese Sache offensichtlich auch nicht ganz geheuer vor. Lesen Sie doch Seite 6690 der Botschaft, wo er selber schreibt: "Der Bundesrat wird das Abkommen am 30. November 2008 kündigen, sofern er bis dann nach Abwägung der medienpolitischen Interessen und denen der Filmkultur ... nicht die Notwendigkeit einer RTVG-Revision beschlossen hat." Das ist ein merkwürdiger Salto. Der Bundesrat würde dieses Abkommen also noch innerhalb eines Jahres kündigen. Wäre es dann nicht viel klüger, das gar nicht erst zu ratifizieren und dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, mit seiner Weisheit hier eine Lösung zu finden, die auch der schweizerischen Gesetzgebung und dem schweizerischen Gesetzgeber gerecht würde?