Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Herr Durrer hat Ihnen die Ausgangslage gut und plastisch geschildert. Die komplexe Verwobenheit divergierender gesellschaftlicher Interessen, die vor keiner einzigen Fraktion, nicht einmal vor den Grünen, halt macht, kommt in der reichhaltigen Fahne mit einer Mehrheit und vier Minderheiten ja optisch sehr gut zum Ausdruck.

Ursprünglich hat Ihnen der Bundesrat ja die von der Minderheit IV (Maillard) aufgenommene Variante vorgeschlagen, aber in der Zwischenzeit sind doch zwei Dinge geschehen: Als erstes gilt es einmal festzuhalten, dass von neun, von zehn und von sechs Jahren die Rede war, als wir den Entwurf in die Vernehmlassung schickten. Aber man hat damals immer in absoluten Zahlen gesprochen und nicht berechnet, wie lange die parlamentarische Beratung dieses Geschäftes dauern wird.

Im Ständerat ist dieses Geschäft ausdrücklich sistiert worden, um den Ausgang der Abstimmung vom 24. September abzuwarten. Es sind jetzt auch die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen worden - nicht bei diesem Artikel, aber bei anderen.

Die Verzögerung durch die parlamentarische Beratung ist das eine, und das andere - es wurde erwähnt - ist die Geschwindigkeit des Marktes, der sich dieser Materie schon längst angenommen hat.

In Berücksichtigung dieser beiden Elemente empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Lösung des Ständerates und der Mehrheit der Kommission.